TOP Ö 5: Feststellung der Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Schwerte am 04.03.2018

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Es wird festgestellt, dass keiner der Fälle gemäß § 40 Absatz 1 Buchstabe a) bis c) Kommunalwahlgesetz (KWahlG) NRW vorliegt.

 

Die Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Schwerte am 04.03.2018 wird festgestellt.