TOP Ö 8: Aktueller Stand der Flüchtlingszahlen

Herr Otte berichtet über den aktuellen Stand der Flüchtlingszahlen (siehe Anlage 2)

 

Frau Hoffmann, SPD-Fraktion, möchte wissen, wie die Finanzierung der geduldeten Flüchtlinge erfolge, da nach einer gewissen Zeit die Stadt keine Zuschüsse mehr vom Land bekomme.

Herr Otte teilt ihr mit, dass die Landeserstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz 866 € pro Monat für einen Zeitraum von drei Monaten, nach Erhalt der Duldung, betragen würde. Danach erfolgten keine weiteren Erstattungen durch das Land. Folglich werde die Mehrzahl der 111 Personen von der Stadt Schwerte finanziert.

 

Auf die Frage von Herrn Czichowski, wie die geduldeten Flüchtlinge erfasst werden und ob es eine Dunkelziffer bekannt sei, teilt Herr Otte mit, dass die Ausländerbehörde des Kreises Unna jegliche Änderungen des Aufenthaltstatus der Stadt Schwerte mitteile. Die Abrechnung mit dem Land würde monatlich stattfinden  Zu der Dunkelziffer sagt Herr Otte, dass der Stadt Schwerte nur die zugewiesenen Menschen bekannt seien.