Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Sanierungsgebiet "Schwerter Marktplatz" - Aufhebung der Sanierungssatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.02.2018   IX/AISU/026. 
Beschluss:Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  IX/0725 

Herr Haggeney von der SPD-Fraktion fragt, wie hoch die in der rechtlichen Beurteilung genannten Bodenwerterhöhungen seien.

 

Herr Weber teilt mit, dass die sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen kaum messbar seien. Eine genaue Aussage des Gutachterausschusses des Kreises Unna sowie des Sanierungstreuhänders NRW.Urban werde nachträglich beigefügt.

 

Nachträglich die Stellungnahme des Gutachterausschusses des Kreises Unna sowie eine Aussage des Sanierungstreuhänders NRW.Urban:

 

Der seitens der Treuhänderin NRW.Urban geschätzte Ausgleichsbetrag für das Gesamtgebiet belaufe sich auf den Betrag von 76.693,78 € (150.000 DM zum Bezugszeitpunkt Oktober 1999). Zu Ausgleichsbeträgen könnten 69 Fälle veranlagt werden. Hierbei seien bereits verschiedene benachbarte Grundstücke zu jeweils einem Fall zusammengeführt worden.

Je Fall sei eine grundstücksindividuelle Ermittlung des jeweiligen Anfangs- und Endwertes nach § 154 Abs. 2 BauGB erforderlich. Zonierungen seien von Seiten des Gutachterausschusses geprüft, letztlich aber aus sachlichen Erwägungen heraus verworfen worden. Der Gutachterausschuss rechne nach heutigem Kenntnisstand mit Gebühren in Höhe von ca. 60.000 €. Die Bearbeitungszeit werde mit 10 bis 15 Monaten veranschlagt.

Für den Fall der Veranlagung der genannten 69 Fälle schätze die Stadt Schwerte die Kosten auf mindestens 31.000 € für die daraus resultierenden Klageverfahren  (ca. 11.000 € Gerichtskosten sowie mindestens 20.000 € Anwaltskosten). Auch könne nicht damit gerechnet werden, dass alle Verfahren zugunsten der Stadt Schwerte ausgehen, so dass sich der geschätzte Ausgleichsbetrag in Höhe von rd. 76.000 € noch weiter verringern dürfte.

Beschlussempfehlung für den Rat:

 

Der Rat der Stadt Schwerte beschließt gem. § 162 Abs. 2BauGB die Satzung der Stadt Schwerte über die Aufhebung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets „Schwerter Marktplatz“ (Anlage). Die Bekanntmachung der Aufhebungssatzung erfolgt im Amtsblatt der Stadt Schwerte. Nach Bekanntmachung der Aufhebungssatzung ersucht die Stadt Schwerte das Grundbuchamt, um die entsprechenden Sanierungsvermerke zu löschen.