TOP Ö 15: Informationen und Anfragen

Informationen

Dynamisches Fahrgastinformationssystem am ZOB Schwerte

Herr Menges berichtet darüber, dass aufgrund der teilweise fehlerhaften Darstellung der Fahrplandaten des dynamischen Fahrgastinformationssystems am ZOB Schwerte es mehrfache Abstimmungen zwischen der Stadtverwaltung und der Verkehrsgesellschaft für den Kreis Unna bmH (VKU) als Betreiber sowie des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) gegeben hätten. Der VRR sei zuständig für die technische Übermittlung der Fahrplandaten der verschiedenen Verkehrsunternehmen. Nach einer Mitteilung des VRR vom 18.12.2017 würden die Fahrplandaten nunmehr technisch korrekt übermittelt. Bei stichprobenartigen Kontrollen Ende Dezember 2017 und Anfang Januar 2018 habe das dynamische Fahrgastinformationssystem korrekt funktioniert. Aktuell gebe es allerdings erneut fehlerhafte Darstellungen, die scheinbar in Darstellungsproblemen des Betreibers begründet seien. Die Verwaltung werde erneut Kontakt zur VKU aufnehmen.

Saubere Luft

Herr Menges sagt, dass die Bundesregierung im Jahr 2017 als Reaktion auf die Schadstoffausstoße der Dieselfahrzeuge das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ zur Vermeidung von Fahrverboten in den 90 von NOx-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen in Deutschland beschlossen habe. Demnach bestünden für diese Kommunen begünstigte Förderzugänge zu bestehenden, teilweise aufgestockten sowie neuen Förderprogrammen zur Reduzierung des NOx-Ausstoßes. Die Stadt Schwerte habe an einer Informationsveranstaltung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 16.01.2018 teilgenommen. Die Verwaltung werde nunmehr die Fördermöglichkeiten gemeinsam mit dem der Stadt Schwerte zur Verfügung gestellten Lotsen des Ministeriums sowie mit dem Zentralen Fördermanagement der Stadt Schwerte sowie den betroffenen Bereichen und Behörden abstimmen.

Baumfällungen Feuerteich Westhofen

Herr Menges informiert darüber, dass zur Verbesserung des Zustands des ehemaligen Feuerteichs in Westhofen die Nachbarschaften aus Westhofen Anfang März gemeinsam eine Aufräumaktion durchführen und anschließend die Pflege übernehmen würden. Zur Vorbereitung dieser Aktion werde die Stadtverwaltung im Vorfeld die Wasserlinse abziehen sowie den Zaun abbauen und notwendige Baumfällungen vornehmen. Die Fällungen würden im Februar 2018 durchgeführt und durch Banderolen und eine Pressemitteilung angekündigt.

Hundewiese

Bzgl. der ausstehenden Anfrage zur Einrichtung einer Hundewiese berichtet Herr Weber, dass die Verwaltung eine Kostenschätzung zur Einrichtung einer benötigten Einzäunung eingeholt habe. Bei Ausführung eines Holzstaketenzauns mit einer Höhe von 120 cm und einem Staketenabstand von 4 cm, inkl. Pfähle in einem Abstand von 150 cm könne man überschlägig von einem Preis von 50 Euro je Meter ausgehen.

Bei einer Beispielfläche von ca. 0,75 ha müsse man demnach von ca. 17.500 € zuzüglich Kosten für Grundstückserwerb bzw. Pacht, Tore, ggf. Sitzmöglichkeiten, etc. ausgehen.

Über die normale Verkehrssicherungspflicht entstünden für die Stadt Schwerte keine Haftungspflichten. Die Hundehalter seien im Rahmen Ihrer privaten Haftpflichtversicherungen im Schadensfall haftbar.

 

Anfragen

 

GBA-Bescheid

Herr Keuthen von der WfS-Fraktion merkt an, dass der letzte Grundbesitzabgabenbescheid schlecht zu lesen sei und bittet um Prüfung seitens der Verwaltung.

 

Neue Landesbauordnung

Herr Lehmann-Hangebrock von der SPD-Fraktion fragt an, ob die Stadt Schwerte schon eine Stellungnahme zur neuen geplanten Landesbauordnung abgegeben habe. Herr Weber teilt mit, dass die Stadt Schwerte(Bereich Bauordnung) und der Kreis Unna keine Stellungnahme abgegeben habe.

Reichshofstraße 95

Herr Schubert von der CDU-Fraktion fragt an, ob für das Haus Reichshofstraße 95 eine bauordnungsbehördliche Abrissgenehmigung erteilt worden sei. Herr Menges verneint dieses.

Sanierung Ratssaal

Herr Dieckmann von der CDU-Fraktion bittet um Darstellung des Sachstands zur Sanierung des Ratssaals.

 

Nachrichtlich die Antwort vom Bereich 63:

 

In der vergangenen Woche wurde im gesperrten Ratssaal eine Befunduntersuchung der Decke durchgeführt um die Sanierung mit der Denkmalbehörde abstimmen zu können. Die Befunduntersuchung soll Aufschluss über die bisher Aufgetragenen Anstriche bringen. Die Unterlagen werden in den nächsten Wochen zugestellt. Ein Sanierungsangebot für die Bearbeitung der Putzschäden von einem Stuckateur - Betrieb ist in Bearbeitung.

Die notwendigen Reparaturen an der Dachfläche werden in der nächsten Woche mit der ausführenden Dachdeckerfirma terminiert und durchgesprochen.