TOP Ö 14: Bericht gemäß § 5 Zuständigkeitsordnung

Sanierungsgebiet Marktplatz

Bzgl. des Sanierungsgebiets Schwerte Marktplatz teilt Herr Weber vom Bereich Stadtplanung und Umwelt mit, dass der Treuhandvertrag zwischen dem Sanierungstreuhänder NRW.Urban und der Stadt Schwerte zum Dezember 2017 aufgelöst werden konnte. Der Stadt Schwerte werde ein Restguthaben von 2.702,58 € aus dem Treuhandkonto überwiesen.

Damit sei eine weitere formale Hürde auf dem Weg zum Abschluss des Sanierungsgebiets erfolgt. Die Verwaltung werde daher für die Sitzung des AISU am 20.02.2018 und die Ratssitzung am 28.02.2018 eine Beschlussvorlage zur Aufhebung des Sanierungsgebiets vorlegen.

Gewerbegebiet Wandhofener Bruch

Im Rahmen des Bebauungsplans Wandhofener Bruch informiert Herr Weber, dass Teile des zukünftigen Gewerbe- und Industriegebiets eisenbahnrechtlich gewidmet seien. Diese Flächen seien mit Bescheid des Eisenbahnbundesamtes nun entwidmet worden und stünden damit unter der Planungshoheit der Stadt Schwerte. Mit der Entwidmung würden die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 185 nunmehr vollends in Kraft treten.

Baumfällungen

Herr Menges teilt mit, dass laut Beschluss des damaligen Ausschusses für Demographie, Stadtentwicklung und Umwelt vom 16.09.2010 eine Information des zuständigen Fachausschuss über die städtisch veranlassten Baumfällungen sowie Art, Ort, Zeitpunkt und Umfang der vorgenommenen bzw. vorzunehmenden Ersatzpflanzungen durch eine Vorlage im ersten Quartal eines jeden Jahres zu erfolgen hätte (DS VIII/0201).

In der Sitzung des AISU vom 19.09.2017 sei nunmehr die Informationsvorlage „Fällungen von Bäumen und Baumpflege“ (DS IX/0620) zur Kenntnis genommen worden. Gemäß Punkt 5.2 der zur Kenntnis gegebenen Dienstanweisung für Regelkontrollen von Bäumen in der Fassung vom 21.07.2017 habe eine Information des zuständigen Fachausschusses über entsprechende Baumfällungen und Ersatzpflanzungen in Form einer Informationsvorlage einmal jährlich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zu erfolgen.

Die Verwaltung schlage nunmehr aufgrund der bestehenden verschiedenen Zeitangaben vor, die Information einmal jährlich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause durchzuführen. Dies treffe das Einvernehmen des Ausschusses.