TOP Ö 10: Bebauungsplan Nr. 165 "Waldstraße", 1. Änderung
- Behandlung der Anregungen im Rahmen der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

 

Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fand parallel zur Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Zeitraum vom 23.10.2017 bis einschließlich 24.11.2017 statt. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Das Ergebnis der Beteiligung ist der nachfolgenden Zusammenstellung der in diesem Zeitraum eingegangenen Stellungnahmen zu entnehmen.

Lfd.

Nr.

Inhalt der Stellungnahme

Stellungnahme der Verwaltung

01

GASCADE Gastransport GmbH

Kölnische Strasse 108-112

34119 Kassel

(24.10.2017)

Keine Anregungen

BESCHLUSS:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 16

Nein-Stimme/n: 0

Enthaltung/en: 0

02

Westnetz GmbH

Regionalzentrum Recklinghausen

Netzplanung

Bochumer Str. 2

45661 Recklinghausen

(26.10.2017)

Keine Anregungen

BESCHLUSS:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 16

Nein-Stimme/n: 0

Enthaltung/en: 0

03

Amprion GmbH

Betrieb / Projektierung

Leitungen Bestandssicherung

Rheinlanddamm 24

44139 Dortmund

(27.10.2017)

Keine Anregungen

BESCHLUSS:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 16

Nein-Stimme/n: 0

Enthaltung/en: 0

04

Deutsche Bahn AG

DB Immobilien

Erna-Scheffler-Straße5

(30.10.2017)

Keine Anregungen

BESCHLUSS:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 16

Nein-Stimme/n: 0

Enthaltung/en: 0

05

Dortmunder Netz GmbH

Günter-Samtlebe-P1atz 1

44135 Dortmund

(02.11.2017)

Keine Anregungen

BESCHLUSS:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 16

Nein-Stimme/n: 0

Enthaltung/en: 0

06

Regionalforstamt Ruhrgebiet

Brößweg 40

45897 Gelsenkirchen

(03.11.2017)

Keine Anregungen

BESCHLUSS:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 16

Nein-Stimme/n: 0

Enthaltung/en: 0

07

Kreis Unna

Kreishaus Unna

Friedrich-Ebert-Straße 17

59425 Unna

(16.11.2017)

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

nach Auswertung der Unterlagen bitte ich Sie, da bisher noch nicht geschehen, folgenden Hinweis aus wasserwirtschaftlicher Sicht und aus Sicht der Altlastenbearbeitung aufzunehmen:

 

>       Innerhalb der Wasserschutzzone III B ist die bautechnische Verwertung von Ersatzbaustoffen nur eingeschränkt zugelassen. Für die bautechnische Verwertung und den Einsatz von Ersatzbaustoffen (Recyclingbaustoffe/Bauschutt, industrielle Reststoffe) oder schadstoffbelasteten Bodenmaterialien (Qualitäten Z 1.1, Z 1.2 und Z 2 der LAGA Boden, Stand 2004) im Straßen- und Erdbau (z.B. Errichtung von Trag- und Gründungsschichten, Geländemodellierungen) ist gemäß § 8 WHG eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Diese ist vom Bauherrn bei der Kreisverwaltung Unna, Fachbereich Natur und Umwelt zu beantragen. Mit dem Einbau des Ersatzbaustoffes oder der Bodenmaterialien darf erst nach Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis begonnen werden.

Den Ausführungen des Kreises wird gefolgt. Dieser Hinweis wird im Bebauungsplan unter Hinweise aufgenommen.

 

 

BESCHLUS:

Der Stellungnahme wird gefolgt.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 16

Nein-Stimme/n: 0

Enthaltung/en: 0

08

Stadt Dortmund

Stadtentwicklung

Burgwall 14

44122 Dortmund

(16.11.2017)

Keine Anregungen

BESCHLUSS:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 16

Nein-Stimme/n: 0

Enthaltung/en: 0

09

PLEdoc GmbH

Postfach 120255

45312 Essen

(17.11.2017)

Keine Anregungen

BESCHLUSS:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 16

Nein-Stimme/n: 0

Enthaltung/en: 0

10

LWL-Archäologie für Westfalen

In der Wüste 4

57462 Olpe

(20.11.2017)

Keine Anregungen

BESCHLUSS:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 16

Nein-Stimme/n: 0

Enthaltung/en: 0

11

Unitymedia NRW GmbH

Postfach 102028

34020 Kassel

(21.11.2017)

Keine Anregungen

BESCHLUSS:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 16

Nein-Stimme/n: 0

Enthaltung/en: 0

12

Landwirtschaftskammer NRW

Kreisstelle Ruhr-Lippe

Platanenallee 56

59425 Unna

(22.11.2017)

Keine Anregungen

BESCHLUSS:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 16

Nein-Stimme/n: 0

Enthaltung/en: 0

13

Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen

Regionalniederlassung Ruhr

Postfach 101526

44715 Bochum

(22.11.2017)

Keine Anregungen

BESCHLUSS:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 16

Nein-Stimme/n: 0

Enthaltung/en: 0

14

Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)

Warendorfer Straße 24

48145 Münster

(29.11.2017)

Wir haben zu dem B.-Planverfahren folgende Anregung:

 

Da sich mit der Erweiterung der Schule die Schülerzahlen erhöhen werden, bitten wir aufgrund unseres Klientels (Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung) und der Nähe zum Schulhof aus lärm- und sichtschützenden Gründen um Anpflanzung einer Hecke.

Das Grundstück befindet sich im Besitz der Stadt Schwerte und eine Hecke kann daher realisiert werden. Der Hinweis wird an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet.

 

Auf eine Festsetzung im Bebauungsplan zur Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB wird im vorliegenden Fall verzichtet.

 

Ein signifikanter Lärmschutz lässt sich durch eine Hecke nicht nachweisen und die Belange eines Sichtschutzes sind aus Gründen eines restriktiven Eingriffes durch Festsetzung einer Bepflanzung aus Sicht der Verwaltung zurückzustellen.

 

 

BESCHLUSS:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 16

Nein-Stimme/n: 0

Enthaltung/en: 0

 

Beschluss:

Drucks.-Nr.: IX/0713

 

a.       Zu den im Rahmen der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 165 „Waldstraße“ werden die in Anlage 3 aufgeführten Beschlüsse gefasst.

 

b.      Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander wird die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 165 „Waldstraße“ (Anlage 1) mit seiner Begründung (Anlage 2) gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 16         Nein-Stimme/n: 0       Enthaltungen: 0