TOP Ö 12: Bestätigung des Gesamtabschlusses 2016 der Stadt Schwerte

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Erste stellvertretende Bürgermeister erteilt der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Reinhild Hoffmann, das Wort.

 

Frau Hoffmann führt aus, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 20.11.2017 den Gesamtabschluss für das Jahr 2016 sowie den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises Unna beraten und einstimmig beschlossen habe, sich den Prüfbericht und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu eigen zu machen. Der Prüfbericht habe zu keinen Einwendungen geführt. Das Gesamtjahresergebnis schließe mit einem Fehlbetrag der Stadt sowie ihrer Beteiligungen in Höhe von rd. 499.000,00 EUR ab. Der Jahresfehlbetrag der Konzernmutter Stadt Schwerte selbst im Jahr 2016 habe rd. 1,49 Mio. EUR betragen. Es bestehe ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in Höhe von rd. 20,9 Mio. EUR. Eine Verrechnung mit der allgemeinen Rücklage sei nicht mehr möglich. Dabei handele sich um eine weitere Verschlechterung des negativen Eigenkapitals. Der Konzern Stadt sei zum 31.12.2016 weiterhin bilanziell überschuldet. Der Rechnungsprüfausschuss habe das Prüfergebnis in dem eigenen Bestätigungsvermerk zusammengefasst, den sie als Ausschussvorsitzende laut Gemeindeordnung unterschrieben habe und der der Beschlussvorlage angeheftet worden sei. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig die Bestätigung des Gesamtabschlusses 2016. Außerdem empfiehlt er dem Rat, dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen.

 

 

Beschluss:

 

1.      Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 3 GO NRW wird der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Gesamtabschluss zum 31.12.2016 bestätigt.

 

2.      Der Ergebnisanteil 2016 der Stadt Schwerte von minus 1.491.114,35 Euro wird als negatives Eigenkapital auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen.

3.      Dem Bürgermeister wird gemäß § 116 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.

 

 

 

(Der Erste stellvertretende Bürgermeister Herr Paul ist nicht stimmberechtig)