TOP Ö 14: VII. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte

Der Erste stellvertretende Bürgermeister Herr Paul erklärt, dass in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen vom 23.11. 2017 dem Rat einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages der Drucks.-Nr.: IX/0688 empfohlen worden sei.

 

Frau Brennenstuhl weist darauf hin, dass die rechtliche Bewertung in der Drucks.-Nr.: IX/0688 sehr ausführlich dargestellt worden sei. Sie führt aus, dass am heutigen Tage von den Krankenkassen die Mitteilung erfolgt sei, dass kein Einvernehmen nach § 14 Rettungsdienst hergestellt worden sei. Hintergrund sei, dass die Krankenkassen keine Fehlfahrten mit in die Gebührenkalkulation einkalkuliert haben wollen. Bereits in der Vergangenheit haben dies die Krankenkassen zwar immer wieder angemerkt, aber letztendlich geduldet und mit getragen. Nunmehr würden jedoch die Krankenkassen ihre Zustimmung verweigern.

Sie führt weiter aus, dass die Fortbildung zum Notfallsanitäter ab dem Jahr 2027 pflichtig abgeschlossen werden müsse. Diese Fortbildungskosten wollen die Krankenkassen ebenfalls nicht tragen bzw. sie sollen nicht in die Gebührenkalkulation mit eingerechnet werden. Daraufhin hätten in den vergangenen Wochen  mit dem Kreis Unna und den kreisangehörigen Städten entsprechende Gespräche stattgefunden, um gemeinsam eine Lösungsmöglichkeit zu finden. Man habe sich einstimmig in diesem Kreis darauf verständigt, dass in die Gebührenkalkulationen die Fehlfahrten wie auch die Ausbildungskosten für die Notfallsanitäter einkalkuliert werden sollen; dies jedoch in dem Wissen, dass die Krankenkassen nicht zustimmen. Nun solle abgewartet werden, wie sich die rechtliche Situation entwickele. In einer Stellungnahme sei mitgeteilt worden, dass sich die Krankenkassen rechtliche Schritte vorbehalten würden. So klar, wie die Krankenkassen die Angelegenheit juristisch oder nach Ableitung einer Kommentierung betrachten würden, sei die Rechtslage jedoch nicht. Die Stadt Schwerte, die kreisangehörigen Städte und auch der Kreis Unna würden in dieser Angelegenheit eine andere Auffassung vertreten. 

 

Beschluss:

 

1.      Der Jahresbericht zum Gebührenhaushalt des Jahres 2016 wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Der VII. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte vom 15.02.2010 wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung  (s. Anlage Nr. 3 zum Original der Niederschrift) erlassen.

 

3.      Die Gebührenkalkulation für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte für den Zeitraum 01.01. – 31.12.2018 vom 05.09.2017 ist Gegenstand des Beschlusses.