TOP Ö 18: VII. Nachtrag vom xx.xx.2017 zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren (Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung) vom 30.09.2011

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Erste stellvertretende Bürgermeister Herr Paul erklärt, dass in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen vom 23.11. 2017 dem Rat einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages der Drucks.-Nr.: IX/0680 empfohlen worden sei.

 

Beschluss:

 

Der VII. Nachtrag vom XX.XX.2017 zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren wird in der der Niederschrift zu dieser Sitzung beigefügten Fassung (s. Anlage Nr. 7 zum Original der Niederschrift) erlassen.