TOP Ö 8: Maßnahme der Haushaltssicherung:
Satzung zur Verringerung der zu wählenden Vertreter des Rates der Stadt Schwerte

Beschluss: Einstimmig abgelehnt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 37, Enthaltungen: 0

Der Erste stellvertretende Bürgermeister Herr Paul, erklärt, dass die Drucks.-Nr.: IX/0679 in der Sitzung des Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschusses vom 28.11. 2017 mehrheitlich abgelehnt worden sei.

 

Die WfS-Fraktion und das Ratsmitglied Frau Goeke lehnen die Drucks.-Nr.: IX/0679 ab und erläutern anschließend ihre Beweggründe.

 

 

 

Beschluss:

 

1)      Die Satzung zur Verringerung der zu wählenden Vertreter des Rates der Stadt Schwerte wird in der der Anlage zu dieser Beschlussvorlage beigefügten Fassung (s. Anlage Nr. 1 zum Original der Niederschrift) erlassen.

2)      Die Verwaltung wird mit Beschluss der Satzung zur Verringerung der zu wählenden Vertreter des Rates der Stadt Schwerte beauftragt, für die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans ab der X. Wahlperiode (2020 - 2025) eine neue Haushaltssanierungsmaßnahme durch die Reduzierung der Kosten für Aufwandsentschädigungen und Fraktionszuwendungen zu entwickeln.