TOP Ö 15: Gebührenkalkulation für die städtischen Notunterkünfte

Der Erste stellvertretende Bürgermeister Herr Paul erklärt, dass in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen vom 23.11. 2017 dem Rat einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages der Drucks.-Nr.: IX/0674 empfohlen worden sei. Zuvor sei nach Beratung in der Sitzung des AWF beschlossen worden, dass der § 9 Abs. 7 in der Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Übergangsheime der Stadt Schwerte vom 26.09.2013 gestrichen werden soll.

Anschließend lässt der Erste stellvertretende Bürgermeister Herr Paul über die Drucks.-Nr.: IX/0674 mit der Ergänzung der Ziffer 4 abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

1.      Der Jahresbericht zum Gebührenhaushalt „städtische Notunterkünfte“ des Jahres 2016 wird zur Kenntnis genommen.

2.      Dem IV. Nachtrag zur Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Übergangsheime der Stadt Schwerte vom 26.09.2013 wird in der der Niederschrift beigefügten geänderten Fassung (s. Anlage Nr. 4 zum Original der Niederschrift) zugestimmt.

3.      Die Gebührenkalkulation für die Nutzung der städtischen Notunterkünfte für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2018 vom 11.10.2017 ist Gegenstand des Beschlusses.

4.      § 9 Absatz 7 der Satzung wird gestrichen.