TOP Ö 26: Informationen und Anfragen

Beschluss:

 

 

 


Informationen

 

Es liegen keine Informationen vor.

 

 

Anfragen

 

Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)

Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.11.2017

„Ausweitung der bestehenden Kooperationsvereinbarung „Ordnungspartnerschaften“ zwischen der Stadt Schwerte und der Kreispolizeibehörde“

 

Frau Brennenstuhl führt aus, dass in den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen vom 23.11.2017 und des Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschusses vom 28.11.2017 bereits über den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) berichtet worden sei. Es sei geplant, zwei Personen für die Aufgaben des KOD befristet einzustellen. Sie unterstreicht noch einmal, dass der KOD weitergehende Aufgaben als der klassische Außendienst übernehmen solle. Die Frage, ob es sinnvoll sei, die bestehenden „Ordnungspartnerschaften“ auszuweiten, bejaht Frau Brennenstuhl. Zielsetzung sei es, gemeinsam mit Beteiligten der Polizei und dem geplanten KOD Gespräche zu führen, um eine möglichst effektive Zusammenarbeit zu erreichen.

Frau Brennenstuhl erklärt auf die Anfrage, ob die Vereinbarung entfristet werden könne, dass dies aus Sicht der Stadt Schwerte möglich sei, sofern auch die Polizei keine Bedenken gegen die Entfristung habe.

Frau Brennenstuhl führt weiter aus, dass die Frage, ob der KOD gegebenenfalls durch externe Dienstleister ergänzt werden könne, schwierig zu beantworten sei. Grundsätzlich bestehe die Möglichkeit. Bei der Umsetzung einer solchen Maßnahme könne jedoch der externe Dienstleister nicht die Aufgaben erfüllen, die ein städtischer Ordnungsbediensteter erledigen könne, die sie anschließend erläutert. Bei Hinzuziehung eines externen Dienstleisters könne dieser maximal Beratungsfunktionen erfüllen, was sie anhand eines Beispiels erörtert. Der externe Dienstleister habe letztendlich keine Handhabe, bei Ordnungswidrigkeiten mit Sanktionsmaßnahmen einzugreifen. Sie weist darauf hin, dass Sanktionsmaßnahmen ausschließlich durch städtische Bedienstete als ordnungsbehördliche Kräfte ausgeübt werden dürfen. Selbst die Überlegung, einen städtischen Bediensteten mit einer Person vom externen Ordnungsdienst gemeinsam auf Tour zu schicken, sei problematisch. Sollte unmittelbarer Zwang ausgeübt werden müssen, dürfe die Person des externen Dienstleisters nicht eingreifen, weil sie keine hoheitlichen Befugnisse besitze. Sie erklärt, wenn der Ordnungsdienst nur als reine Beratungsfunktion dienen solle, sei eine Kombination mit einem externen Dienstleister sicherlich möglich. Fraglich bleibe jedoch, ob diese Form des Ordnungsdienstes letztendlich sinnvoll und zielführend für die Stadt Schwerte sei.

Bezüglich einer Nachfrage der Fraktion Die Linke. hinsichtlich der Kosten für die Einführung des KOD führt Frau Brennenstuhl aus, dass im Jahr 2018 ein geplanter Überschuss zur Verfügung stehen würde; somit könnten die Kosten entsprechend gedeckt werden. Der Verwaltungsvorstand habe sich einstimmig für die Einführung des KOD entschieden.

 

Zurverfügungstellung des Kellers für Obdachlose im Rathaus I

 

Herr Winkler antwortet auf Nachfrage von Frau Meise, dass die Thematik bereits im Generationenausschuss (GA) vom 16.11.2017 mit der Zielrichtung erörtert worden sei, gemeinsam mit dem VSI ein Konzept zur Betreuung der betreffenden Personen zu erarbeiten. Ein entsprechender Entwurf des Konzeptes liege vor und werde gegenwärtig seitens der Verwaltung mit dem VSI erörtert. Er weist noch einmal darauf hin, dass die Nutzung des Kellers nur mit einer sozialarbeiterischen Begleitung erfolgen könne. Auch bezogen auf das Thema Obdach- und Wohnungslosenhilfe habe eine Beratung in einer Sitzung des GA stattgefunden. Der zuständige Mitarbeiter des Caritasverbandes für den Südkreis habe entsprechende Angebote für Wohnungslose unterbreitet. Wer kein Obdach habe, habe die Möglichkeit, eine Unterkunft der Wohnungslosenhilfe in Anspruch zu nehmen. Herr Winkler weist nochmals darauf hin, dass der Keller des Rathauses I gegenwärtig für Übernachtungen ohne sozialarbeiterische Begleitung nicht zur Verfügung stehe. Der Keller werde jedoch geöffnet, damit zumindest eine Entzerrung der Stadtparkszene erfolgen könne. Eine Betreuung sei durch die zwei eingestellten Mitarbeiter des VSI sichergestellt.

 

Briefkasten am Bahnhofsvorplatz

 

Herr Mork antwortet auf Nachfrage von Frau Hoffmann, dass bei der Vorstellung und Prüfung des Street Scooters die Installation eines Briefkastens erneut seitens der Verwaltung angesprochen worden sei; bei dieser Vorstellung seien Vertreter der Deutschen Post anwesend gewesen. Er erinnert daran, dass die Installation eines Briefkastens bereits einmal negativ beschieden worden sei. Bei der vorgenannten Vorstellung sei nochmals darauf hingewiesen worden, welche besondere Bedeutung der Bahnhof habe. Nun müsse abgewartet werden, ob bei den Vertretern der Deutschen Post ein Meinungsumschwung in Punkto Installierung eines Briefkastens am Bahnhofsvorplatz stattfinde.