TOP Ö 7.3: "100 Bäume sind auch ein Wald"
Einrichtung einer neuen Haushaltsposition
- Antrag der Grünen vom 05.09.2017

Frau Hosang erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.09.2017.

 

Herr Schrezenmaier gibt zu bedenken, dass bei Baumpflanzungen auf Brachflächen in späteren Jahren im Falle einer Bebauung Fällungen notwendig werden könnten. Dies könnte zu Widerständen führen.

 

Frau Schröder äußert ihre grundsätzliche Zustimmung zum Antrag, regt jedoch an, den Antrag zunächst als Prüfauftrag an die Verwaltung zu formulieren.

 

Frau Dausend regt an, ohne weitere Prüfanträge über den Antrag abzustimmen. Darüber besteht Einvernehmen seitens des Ausschusses.

 

Herr Holtmann gibt zu bedenken, dass etwaige Baumpflanzungen und die Pflege durch städtisches Personal durchgeführt werden müsse. Das sei mit dem jetzigen Personal des Baubetriebshofes und nicht leistbar.

 

Beschluss:

 

Im Produkt 13 01 01 (Anlage und Pflege öffentlicher Grünlagen) wird mit dem Haushalt 2018/2019 eine neue Haushaltsposition eingerichtet in Höhe von 10.000 € für zusätzliche Baumpflanzungen auf städtischen bzw. öffentlichen Grundstücken im Innenstadtbereich. Voraussetzung für Auszahlungen aus dieser Haushaltsposition ist, dass eine Kofinanzierung in gleicher Höhe durch Bürgerinnen und Bürger der Stadt erfolgt.

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimme/n:  5  Nein-Stimme/n:  7  Enthaltung/en:  3