TOP Ö 7.4: Finanzplan / Produktbereich 15 / City-Marketing
Antrag der SPD-Fraktion vom 07.09.2017

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Frau Schröder erläutert den Antrag der SPD-Fraktion vom 11.09.2017

 

Die Vorsitzende hinterfragt, ob die für die Rathaus I-Sanierung veranschlagten Haushaltsansätze als Deckungsvorschlag verwendet werden können. Frau Brennenstuhl legt dar, dass die Verwaltung den Vorschlag mache, die Ansätze für die Sanierung des Rathauses I in voller Höhe im Haushalt zu belassen, aber komplett ab 2018 mit einem Sperrvermerk zu versehen. Für die November-Sitzung werde eine Vorlage erstellt, aus der der Sachstand hervorgehe. Aus diesem Grund kann der vorgeschlagene Deckungsvorschlag zu dem Antrag nicht verwendet werden. Dies bedeute ferner, dass die Finanzierung des Antrages durch Kredite erfolgen müsse.

 

Frau Schröder erklärt, dass der Informationsfluss in Sachen City-Marketing nicht stattgefunden habe. Tenor des Antrages sei, durch die Verwaltung klären zu lassen, welchen Nutzen der Stadt Schwerte durch ein solches Projekt entstehe.

 

Frau Hosang teilt mit, dass sich ihre Fraktion aufgrund der nicht vorhandenen Informationen außer Stande sehe, über den Antrag abzustimmen und beantragt, den Antrag der SPD-Fraktion auf die Ratssitzung zu verschieben. Frau Schröder stimmt dem zu.

 

Herr Schrezenmaier befürwortet das Projekt „City-Marketing“ und verweist auf Nachbarstädte, die mit einer solchen Gesellschaft gute Erfahrungen gemacht hätten..

 

Beschluss:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird in die Ratssitzung am 27.09.2017 verschoben.

 

Einstimmiger Beschluss

Ja-Stimme/n:  14  Nein-Stimme/n:  0  Enthaltung/en:  1

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Dem Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 mit Anlagen (IX/0611) sowie den Änderungen der Verwaltung (IX/0611/1) wird zugestimmt.

 

Mehrheitlicher Beschluss

Ja-Stimme/n:  14  Nein-Stimme/n:  1 Enthaltung/en:  0