TOP Ö 10: Antrag auf Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Holtmann berichtet, dass der Generationenausschuss in seiner Sitzung am 14.09.2017 über die Vorlage beraten und  einstimmig zugestimmt habe. Er verweist ferner auf die zur Verfügung gestellte Aufstellung über die Refinanzierung des Unterhaltsvorschusses. Aufgrund der Gesetzesänderung verringert sich der Anteil der Kommunen von 48 % auf 30 %. Die Mehrerträge würden noch in den Haushaltsplanentwurf 2018/2019 eingearbeitet.

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Der AWF empfiehlt dem Rat der Stadt Schwerte, den im Beschlussvorschlag 1 genannten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2017 i. H. v. 280.000 € zuzustimmen.

 


 

Beschlussvorschlag 3: Rat

 

Der Rat der Stadt Schwerte stimmt gemäß § 83 Abs. 2 i. V. m. § 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NRW und § 8 Nr. 2 der Haushaltssatzung der Leistungen überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2017 beim Produktsachkonto 005 003 001 – 5391000 / 7391000 „Unterhaltsvorschussleistungen und sonstige soziale Leistungen und Hilfen – Transferaufwendungen / Transferauszahlungen“ i. H. v. 280.000 € zu.

Das unabweisbare Bedürfnis wird anerkannt.

 

Es handelt sich um keine Aufwendung / Auszahlung von erheblichem Umfang im Sinne des § 81 Absatz 2 Satz 1 Nr.2 GO NRW.

 

Die Deckung erfolgt aus:

 

Produktsachkonto 005 002 002 – 4141000

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – Zuweisungen / Zuschüsse für lfd. Zwecke (Land)

Mehrertrag 280.000 €