Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt  Frau Ute Börner und Herrn Christian Knöller von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner.

 

Frau Börner erläutert den Jahresabschluss 2016 des Sondervermögens Bäder anhand eines Handouts (Anlage 1).

 

Herr Knöller ergänzt, dass Anlass für die Rückstellungsbildung im Jahresabschluss 2016 des SV Bäder vor allem eine Prüfungsfeststellung im Rahmen der laufenden Betriebsprüfung beim Sondervermögen Bäder sei, in welcher der Betriebsprüfer die zu Beginn des Jahres 2013 vorhandenen steuerlichen Verlustvorträge (=Beginn des Prüfungszeitraums und zugleich Ende des Bestehens der Stadt Schwerte Holding GmbH) vollständig einer reinen "Bädersparte" zuordnet und deswegen – entgegen den abgegebenen Steuererklärungen – die zuzurechnenden Erträge aus der Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG (im wesentlichen Stadtwerkegewinne) voll zu versteuern gedenke, ohne sie vorher mit Verlustvorträgen zu verrechnen. Der wesentliche Teil der zurückgestellten Steuerlast sei mithin die „normale“ Körperschaftsteuer auf die Stadtwerkegewinne der Jahre 2013ff, ab 2014 jedoch wiederum nach Verrechnung mit laufenden Bäderverlusten, welche aufgrund der Inbetriebnahme des neuen Blockheizkraftwerks im Stadtbad dann wieder verrechenbar geworden seien. BKP habe für das SV Bäder im Rahmen der abgegebenen Steuererklärung vertreten, dass die vorhandenen Verlustvorträge zwar ursächlich im Bäderbetrieb entstanden seien, sie aber bereits in den Jahren ihrer Entstehung einer sog. Querverbundsparte zuzuordnen waren und damit als „Querverbunds-Verlustvorträge“ für die Verrechnung auch ab 2013 zur Verfügung stünden. Dem handelsrechtlichen strengen Imparitätsprinzip folgend, musste das gesamte aus der vorgenannten Prüfungsfeststellung resultierende Steuerrisiko zurückgestellt werden, obwohl BKP diesbezüglich noch in der Diskussion mit der Betriebsprüfung sei und Argumente zusammengetragen habe, auf deren Basis ein nennenswerter Teil der vorhandenen Verlustvorträge, nämlich diejenigen, die bis einschließlich dem Jahr 2000 entstanden sind, doch noch verrechenbar wären. Die diesbezüglich entstehende Steuer würde sich im Falle des Obsiegens in etwa halbieren (weil im Wesentlichen die Erträge des vergleichsweise guten Jahres 2013 noch ohne Berücksichtigung von Verlustvorträgen zu versteuern wären). Sollte es dazu kommen, so würde der betreffende Teil der Rückstellung handelsrechtlich aufgelöst werden und das Ergebnis des betreffenden Jahres verbessern.

 

Bei der zurückgestellten Steuerlast handele es sich nahezu ausschließlich um Körperschaftsteuer, was darin begründet sei, dass die Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG als Personenhandelsgesellschaft eine sogenannte „Gewerbesteuerinsel“ darstelle. In der Konsequenz finde eine Versteuerung mit Gewerbesteuer bereits auf Ebene dieser GmbH & Co. KG statt, während das aus dieser GmbH & Co. KG zugerechnete Ergebnis bis zur Ebene des Sondervermögens Bäder noch an keiner Stelle der Körperschaftsteuer unterliegen habe (aufgrund der bestehenden Organschaft auch nicht bei der Stadtwerke Schwerte GmbH).

 

Die auf Ebene des Sondervermögens Bäder zudem noch vorhandenen gewerbesteuerlichen Verlustvorträge dürften zwar das vorstehend beschriebene Schicksal der körperschaftlichen Verlustvorträge teilen, seien aber in der gegenwärtigen Struktur aus den vorgeschriebenen Gründen wertlos.

 

Zu der in der Sitzung geäußerten Mutmaßung, dass es sich insoweit um ein „Fass ohne Boden“ handeln würde, führte BKP aus, dass dies nicht der Fall sei, weil der insoweit ungünstigste Fall bereits Gegenstand der Rückstellung sei und sich die tatsächliche Steuerlast im Fortgang der Diskussion allenfalls noch verbessern könne. Richtig sei lediglich, dass mit jedem neuen Geschäftsjahr letztlich für Zwecke der Körperschaftsteuer unversteuerte Gewinne dem Sondervermögen Bäder zugerechnet werden, die dort eine Steuerlast auslösen, welche – im Falle des Obsiegens – eben günstiger ausfallen würde.

 

Fr. Brennenstuhl führt auf Nachfrage von Herrn Nies-von Colson aus, dass die Bildung von Ertragssteuerrückstellungen im Jahresabschluss 2016 des Sondervermögens Bäder Schwerte verarbeitet seien und dies zunächst keine Auswirkungen auf den städtischen Haushalt habe. Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass das Sondervermögen in den nächsten Jahren Verluste macht, würde dies Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, da nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung NRW der Verlust nach Ablauf von fünf Jahren aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen ist. Ein Verlust im Sondervermögen entsteht jedoch nicht, solange der Ergebnisanteil der Stadtwerke Schwerte GmbH an das Sondervermögen ausgeschüttet werde.

 

Unter Verweis auf den Beschlussvorschlag 4 führt Frau Brennenstuhl weiter aus, dass ein Teil des Gewinnes im Rahmen des „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahrens“ zur Eigenkapitalstärkung der Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellt werden soll. Dieser Vorgang ist nicht ergebnis-, aber liquiditätsrelevant. Die erforderliche Liquidität hierfür fehlt jedoch im Sondervermögen.  Sie verdeutlicht, dass im Falle der Inanspruchnahme von Steuerrückstellungen ein Liquiditätskredit durch das Sondervermögen aufgenommen werden muss. Dies droht auch für den Fall, dass das „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“  auch in den nächsten Jahren betrieben wird. Hiermit stärkt das Sondervermögen zwar die Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG, benötigt hierfür jedoch u. U. einen Liquiditätskredit.

 

Aus der Aufnahme von Liquiditätskrediten resultieren Zinsaufwendungen, die das Jahresergebnis des Sondervermögens belasten. Zudem muss die Rückzahlung der Liquiditätskredite im Sondervermögen erwirtschaftet werden.

 

Das „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“ hat Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die HSP-Maßnahme Nr. 26 „Verschlankung der Beteiligungsstruktur“ kann nicht umgesetzt werden, weil keine Gewinnausschüttung aus dem Sondervermögen an den städtischen Haushalt erfolgen kann. Kompensiert wird dies durch eine höhere Gewinnausschüttung aus dem Abwasserbetrieb Schwerte. In diesem Jahr treffen den Kernhaushalt somit keine ergebnisrelevanten Auswirkungen. Ob dies auch in den kommenden Jahren so bleibt, sei ungewiss.

 

Beschlussempfehlung als Betriebsausschuss an den Rat:

 

1.      Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016:

Der von der Betriebsleitung aufgestellte und von der Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG -Wirtschaftsprüfungsgesellschaft-, Dortmund, mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss zum 31.12.2016 des Sondervermögens Bäder Schwerte wird gem. § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) festgestellt; der Lagebericht 2016 wird zur Kenntnis genommen.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2016 beträgt 31.076.686,71 Euro.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n:  15  Nein-Stimme/n:  0  Enthaltung/en:  0

 

2.      Ergebnisverwendungsvorschlag:

Das Jahresergebnis 2016 in Höhe von 337.725,62 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n:  15  Nein-Stimme/n:  0  Enthaltung/en:  0

 

3.      Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses:

Der Betriebsleitung sowie dem Betriebsausschuss des Sondervermögens Bäder Schwerte wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimm/n:  15  Nein-Stimme/n:  0 Enthaltung/en:  0

 

4.      Kapitaleinlage an die Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG:

Der Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG wird im Wirtschaftsjahr 2017 ein Betrag in Höhe von 420.000,00 € im Wege des Schütt-aus-hol-zurück-Verfahrens als Kapitaleinlage zur Eigenkapitalstärkung zur Verfügung gestellt.