TOP Ö 5: Bildung einer Mehrklasse für das Friedrich-Bährens-Gymnasium

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Friedrich-Bährens-Gymnasium bei der Bezirksregierung Arnsberg einen Antrag auf Genehmigung einer Mehrklasse für das Schuljahr 2017/2018 zu stellen.

 


Herr Winkler stellt die Vorlage der Verwaltung vor.

Er berichtet von der am 17.03.2017 in Schwerte stattgefundenen Anhörung des Petitionsausschusses des Landtages NRW. Am 22.03.2017 habe ein Abstimmungsgespräch mit der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Dortmund stattgefunden.

Die Bezirksregierung Arnsberg habe festgestellt, dass das Friedrich-Bährens-Gymnasium mit 113 Schülerinnen und Schülern aus Schwerte und Iserlohn 4 Klassen bilden könne. Dortmunder Schüler müsse das Friedrich-Bährens-Gymnasium jedoch ablehnen, diese können aber am Ruhrtal-Gymnasium aufgenommen werden.

Es sei auch diskutiert worden, wie die Beschulungssituation nachhaltig verbessert werden könne. Die Bezirksregierung Arnsberg habe sich bereit erklärt, die Moderation bei Gesprächen zwischen der Stadt Schwerte und der Stadt Dortmund zu übernehmen.

Die Verwaltung schlägt vor, die Mehrklasse auf den Weg zu bringen, die Genehmigung seitens der Bezirksregierung Arnsberg solle kurzfristig erteilt werden.

 

Frau Schröder fragt an, ob die Dortmunder Schülerinnen und Schüler, die sich zwischenzeitlich an einem Dortmunder Gymnasium angemeldet haben, wieder zurückkommen könnten.

Des Weiteren fragt sie an, warum nicht sofort eine Klasse zusätzlich gebildet worden sei, wenn die Zahlen der Schwerter und Iserlohner doch so offensichtlich seien.

Die SPD-Fraktion werde eine Sitzungsunterbrechung beantragen, um den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Die Grünen und der FDP-Ratsfrau Goeke zu besprechen.

 

Herr Winkler führt aus, in den Gesprächen mit der Bezirksregierung Arnsberg sei deutlich gemacht worden, dass erst nach Beendigung des Anmeldeverfahrens über eine Mehrklassenbildung entschieden werden könne. Aus diesem Grund sei erst nach dem 16.03.2017 die Bildung einer Mehrklasse in Aussicht gestellt worden.

 

Herr Kordt erklärt, dass die CDU-Fraktion der Tischvorlage der Verwaltung zustimmen werde. Die CDU-Fraktion weise jedoch noch einmal deutlich darauf hin, dass das ganze Verfahren sehr unbefriedigend sei.

Der vorgelegte Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Die Grünen und Ratsfrau Goeke solle verhindern, dass dies in den nächsten Jahren so weitergehe.

Es werde von der Stadt Dortmund eine klare Aussage erwartet, ob eine Beschulungsvereinbarung abgeschlossen werden solle oder nicht. Wenn nicht, werde von der Stadt Dortmund eine Vollkostenverrechnung, für die Dortmunder Schülerinnen und Schüler, die in Schwerte beschult werden, erwartet.

 

Frau Schröder erklärt, es sei ein Signal für die Siebenzügigkeit der Schwerter Gymnasien gesetzt worden, da sich diese schon allein aus den Schwerter und Iserlohner Schülerinnen und Schülern ergebe.

Die SPD-Fraktion werde den Weg nicht mitgehen, ein klares Nein zu den Dortmunder Schülerinnen und Schülern zu sagen, solle eine Beschulungsvereinbarung oder eine Vollkostenerstattung nicht zustande kommen. Es gehe schließlich auch um die beiden Schwerter Gymnasien.

 

Frau Reetz teilt mit, dass die Bezirksregierung klar gestellt habe, dass sie dauerhaft beide Gymnasien dreizügig sehe. In der Vergangenheit habe es immer Überhänge an dem einen oder  dem anderen Gymnasium gegeben. Es sei hier gesetzlich vorgesehen, einen Austausch zwischen den Gymnasien herbeizuführen.

 

Herr Winkler führt aus, dass es aus Sicht der Dortmunder unterschiedliche Blickwinkel gebe. Zum einen gibt es den Blickwinkel der Eltern, die eine bestimmte Interessenlage verfolgen und es gibt den Blickwinkel der Stadtverwaltung Dortmund. Daher sei es richtig zu sagen, dass die Stadt Dortmund eine Klärung herbeiführen müsse, auch in der Kommunikation mit ihren Eltern.

Er erklärt auf die zuvor gestellte Frage von Frau Schröder, dass das Anmeldeverfahren beendet und ein Wechsel der Dortmunder Schüler an ein Schwerter Gymnasium somit nicht mehr möglich sei.

 

Herr Becker erklärt, dass die WfS-Fraktion sowohl der Vorlage der Verwaltung und höchstwahrscheinlich auch dem Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion die Grünen und der Ratsfrau Goeke zustimmen werde. Er bittet darum, den gemeinsamen Antrag genauer zu definieren.

 

Herr Droll lässt sodann zunächst über die Vorlage IX/0549 „Bildung einer Mehrklasse für das Friedrich-Bährens-Gymnsium“ abstimmen.

 

Zum Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Die Grünen und Ratsfrau Goeke führt Herr Rehage aus, dass die Verwaltung aufgefordert werden solle, mit der Stadt Dortmund zu verhandeln, um eine Lösung zu finden. Dies jedoch nicht ohne eine Vollkostenverrechnung seitens der Stadt Dortmund.

 

Frau Reetz teilt auf Nachfrage von Herrn Gey mit, dass zum Schuljahr 2017/2018 zwei Schwerter Schüler in Jahrgang 5 auf zwei Privatgymnasien wechseln.

Im aktuellen Schuljahr besuchen zwei Dortmunder Schüler die Schwerter Gesamtschulen und 37 Dortmunder Schüler die Schwerter Gymnasien. Es besucht ein Schwerter Schüler die Waldorfschule, ein Schüler ein Privatgymnasium und zwei Schwerter Schüler Dortmunder Regelgymnasien.

 

Frau Schröder beantragt eine Sitzungsunterbrechung und bittet darum, den gemeinsamen Antrag deutlich zu formulieren.

 

Herr Droll unterbricht einvernehmlich die Sitzung von 16.40 Uhr bis 16.50 Uhr.

 

Herr Kordt verliest den präzisierten Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Die Grünen und der Ratsfrau Goeke.

 

Frau Schröder stellt fest, dass die Vollkostenverrechnung nicht Teil des Antrages sei.

Jahrelang seien Dortmunder Schüler in Schwerte beschult worden, ohne dass über eine Kostenbeteiligung seitens der Stadt Dortmund nachgedacht worden sei.

Für Verhandlungen mit der Stadt Dortmund brauche man ein offenes Mandat. Daher sei die Vollkostenverrechnung ein falsches Signal.

Die SPD-Fraktion möchte der Verwaltung die Option mitgeben, eine Beschulungsvereinbarung für den gesamten Schulkomplex zu machen, aber mit der Option, dass Kinder aus Schwerte immer bevorzugt werden. In anderen Städten gebe es solche Vereinbarungen schon, es sei also machbar. Hierüber soll mit der Bezirksregierung Arnsberg gesprochen werden.

 

Herr Kordt erklärt, dass das Thema Gesamtschule für die CDU-Fraktion durch sei.  Eine Beschulungsvereinbarung beziehe sich nur auf die Schulform Gymnasien.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass für die Schwerter Schullandschaft hinsichtlich des weiterführenden Schulbereiches eine verlässliche Lösung für Eltern und Kindern entwickelt und nachhaltig sichergestellt wird, indem die Siebenzügigkeit der beiden Gymnasien beantragt wird.

Gestützt mit einer geeigneten Beschulungsvereinbarung der Stadt Dortmund für die Schulform der Gymnasien. Diese Vereinbarung muss rechtzeitig vor Eintritt des Anmeldeverfahrens stattfinden.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n:  11  Nein-Stimme/n:  0  Enthaltung/en:  5