TOP Ö 5.1: Bildung einer Mehrklasse für das Friedrich-Bährens-Gymnasium

Beschluss: Mehrere Beschlüsse in einem TOP gefasst

 

Herr Winkler nimmt Bezug auf die Drucks.-Nr.: IX/0549. Er weist darauf hin, dass die Bildung einer Mehrklasse lediglich eine einmalige Lösung für das Schuljahr 2017/2018 darstellen könne. Diesbezüglich seien Abstimmungsgespräche zwischen der Bezirksregierung Arnsberg, der Stadt Dortmund und der Stadt Schwerte geführt worden. Im Abstimmungsgespräch am 22.03.2017 sei seitens der Bezirksregierung Arnsberg festgestellt worden, dass die Stadt Schwerte aufgrund des Anmeldeüberhangs mit Schwerter und Iserlohner Schülerinnen und Schülern am Friedrich-Bährens-Gymnasium die Voraussetzung für die Beantragung einer Mehrklasse zur Beschulung der gemeindeeigenen Schülerinnen und Schüler sowie diesen durch die Beschulungsvereinbarung gleichgestellten Iserlohner Schülerinnen und Schüler erfülle. Die Genehmigung eines kurzfristig zu stellenden, zustimmungspflichtigen Antrages der Stadt Schwerte bei der Bezirksregierung Arnsberg sei in Aussicht gestellt worden.

Weiter führt er aus, dass die am Friedrich-Bährens-Gymnasium angemeldeten Dortmunder Schülerinnen und Schüler mit dem Hinweis der Beschulungsmöglichkeit am Ruhrtal-Gymnasium abgelehnt werden müssen. Das Ruhrtal-Gymnasium könne die Schülerinnen und Schüler im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten vollständig aufnehmen. Damit stehe im Schuljahr 2017/2018 allen Schwerter und allen auswärtigen Schülerinnen und Schülern ein Schulplatz an einem Schwerter Gymnasium zur Verfügung.

Herr Winkler erklärt, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Städte Schwerte und Dortmund ihre Gesprächsbereitschaft zur nachhaltigen Klärung der Beschulungssituation für die kommenden Schuljahre bekundet hätten. Die Bezirksregierung Arnsberg habe sich bereit erklärt, diese Gespräche im Rahmen von moderierten Beratungen zu begleiten.

 

Herr Kordt führt aus, dass die CDU-Fraktion der Drucks.-Nr.: IX/0549 zustimmen werde, gleichwohl werde das Abstimmungsverfahren als unerfreulich gewertet. Die CDU-Fraktion habe in der heute vorausgegangenen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (ASS) einen gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen sowie dem Ratsmitglied Frau Goeke modifizierten Antrag eingebracht, um den Eltern und Schülern aus dem Dortmunder Süden eine gewisse Sicherheit zu bieten.

 

Frau Schröder erklärt, dass die SPD-Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen werde. Die SPD-Fraktion habe immer die Siebenzügigkeit der Gymnasien gesehen und dabei solle es auch bleiben.

 

Frau Goeke betont, dass sie ebenfalls der Vorlage zustimmen werde, weil eine Beschneidung der Zügigkeit der Gymnasien nicht akzeptabel sei. Die Anmeldezahlen in diesem und im vergangenen Jahr würden verdeutlichen, dass diese Fünfzügigkeit nicht ausreiche. Nur mit dem heutigen Votum für die Mehrklasse am FBG sei es nicht getan, sondern in der Schulpolitik müsse zukunftsorientierter gedacht werden.

 

Herr Heinz-Fischer führt aus, dass nach den bisherigen Erfahrungen auch in den kommenden Jahren mit Schwankungen bezüglich der angemeldeten Schülerzahlen gerechnet werden müsse. Durch die Einrichtung der zweiten Gesamtschule in Schwerte müsse abgewartet werden, wie sich zukünftig das Angebot von insgesamt vier weiterführenden Schulen auswirken werde. Ob letztendlich tatsächlich zukünftig eine Siebenzügigkeit der Gymnasien erforderlich werde, sei ungewiss. Der gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Die Grünen und dem Ratsmitglied Goeke solle eine gewisse Verlässlichkeit herstellen, um bis zum Eintritt ins nächste Anmeldeverfahren eine etwas stabilere Grundlage zu finden, was die Zügigkeit der beiden Gymnasien anbelangen würde.

 

Anschließend findet eine intensive Diskussion über die bisher seitens der Verwaltung und Politik vorgenommenen Maßnahmen und Lösungsmöglichkeiten bezüglich des Aufnahmeverfahrens und hinsichtlich der Zügigkeit in den Schwerter Gymnasien statt. Außerdem wird über die Problematik debattiert, die aufgrund der Festlegung der Zügigkeit der Gymnasien entstanden ist, die von der Bezirksregierung Arnsberg aufgrund der Vorgaben des Schulgesetzes zwinglich gefordert wird.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Böckelühr über die Drucks.-Nr.: IX/0549 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Friedrich-Bährens-Gymnasium bei der Bezirksregierung Arnsberg einen Antrag auf Genehmigung einer Mehrklasse für das Schuljahr 2017/2018 zu stellen.

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 32  Nein-Stimme/n: 0  Enthaltung/en: 0

 

 

 

Herr Bürgermeister Böckelühr stellt nun den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, Grünen und dem Ratsmitglied Frau Goeke zur Beratung und Abstimmung. Vorab bittet er Herrn Kordt, den in der vorausgegangenen Sitzung des ASS modifizierten gemeinsamen Antrag vom 23.03.2017 vorzutragen:

 

Herr Kordt erklärt, dass im 1. Absatz des Antrages nach den Worten „sichergestellt wird“ Folgendes ergänzt werden soll:

„in dem die Siebenzügigkeit der beiden Schwerter Gymnasien beantragt wird. Gestützt mit einer geeigneten Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Dortmund für die Schulform der Gymnasien. Diese Vereinbarung muss rechtzeitig vor Eintritt des Anmeldeverfahrens 2018 stattfinden.“

 

Weiter führt er aus, dass die in der Begründung des Antrages vom 23.03.2017 im 4. Absatz nachfolgend aufgeführten Sätze gestrichen werden sollen:

„Alternativ ist die Stadt Dortmund kostenmäßig in Form einer Vollkostenverrechnung in die Pflicht zu nehmen. Nur so wird eine verlässliche Grundlage künftiger Schulpolitik hergestellt.“

 

Frau Goeke hebt noch einmal hervor, dass das Kernanliegen die Beantragung der Siebenzügigkeit für die Schwerter Gymnasien sei. Nach der Sitzung des ASS sei aufgrund der Bedenken der SPD-Fraktion der Begründungstext hinsichtlich der Formulierung bezüglich der Vollkostenverrechnung dahingehend modifiziert worden, dass die von Herrn Kordt bereits aufgeführten Sätze zu streichen seien. 

 

Frau Schröder erklärt, dass sich die SPD-Fraktion bei der vorausgegangenen Abstimmung des modifizierten gemeinsamen Antrages vom 23.03.2017 im ASS teilweise enthalten habe. Dafür lägen mehrere Gründe vor. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, dass für die zu führenden Gespräche kein Mandat gebraucht werde. In den von der Bezirksregierung Arnsberg moderierten Gesprächen solle offen über alle Schulformen geredet werden. Es sei für die SPD-Fraktion problematisch, wenn das Mandat nicht offen sei. Es werde eine feste Zügigkeit für die Schwerter Gymnasien gewünscht.

 

Herr Winkler führt aus, dass es unterschiedliche Sichtweisen zur Problematik gebe, auch was die Nachhaltigkeit betreffen würde. Die Eltern aus den südlichen Dortmunder Stadtteilen hätten eine andere Sichtweise als die Stadtverwaltung Dortmund. Das werde auch  dadurch belegt, dass es Abmeldungen vom RTG und vom FBG gegeben habe. Beide Städte hätten erklärt, dass offene Gespräche für eine nachhaltige Lösung der Thematik erforderlich seien. Aus Sicht der Städte Dortmund und Schwerte gebe es unterschiedliche Auffassungen. Deshalb habe die Stadt Schwerte vorgeschlagen, dass die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde im Rahmen ihrer Beratung die Begleitung der anstehenden Gespräche moderieren solle. Die Zusage sei bereits durch die zuständige Abteilungsdirektorin der Bezirksregierung Arnsberg erfolgt. Weiter führt er aus, dass alle Aspekte, die heute im Rat vorgetragen werden, bei diesen Gesprächen berücksichtigt werden sollen. Diese Verfahrensweise halte er für eine gute Grundlage und letztendlich müsse auch der finanzielle Aspekt geregelt werden. Über das Ergebnis der entsprechenden Gespräche solle im zuständigen Ausschuss zeitnah berichtet werden. 

 

Frau Hosang führt aus, dass die Stadt Schwerte das kleinste und letzte Glied in einer hierarchischen Verwaltungskette sei, das ständig hin und her geschmissen werde; das dürfe nicht sein. Aus diesem Grunde habe die Fraktion Die Grünen den gemeinsamen Antrag vom 23.03.2017 mit unterzeichnet.

 

Herr Bürgermeister Böckelühr stellt Einvernehmen darüber her, dass der abzustimmende Beschlussvorschlag des gemeinsamen Antrages noch einmal in der ergänzten Fassung von Herrn Kordt vorgetragen wird.

 

Herr Kordt verliest folgenden Beschlussvorschlag, wie im ASS einstimmig beschlossen, vor:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass für die Schwerter Schullandschaft hinsichtlich des weiterführenden Schulbereiches eine verlässliche Lösung für Eltern und Kinder entwickelt und nachhaltig sichergestellt wird, indem die Siebenzügigkeit der Schwerter Gymnasien beantragt wird: Ergänzend dazu: Gestützt mit einer geeigneten Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Dortmund für die Schulform der Gymnasien. Diese Vereinbarung muss rechtzeitig vor Eintritt des Anmeldeverfahrens 2018/2019 stattfinden.“

 

Herr Kordt erinnert daran, dass Frau Schröder gesagt habe, dass die Angelegenheit nach allen Seiten offen gehalten werden solle. Dem würde auch die CDU-Fraktion nochmal massiv widersprechen. Der Antrag sei nur für die Schulform Gymnasium relevant. Die SPD-Fraktion habe sich ja bereits in der Sitzung des ASS zum Antrag enthalten und so ihre Meinung kundgetan.

 

Frau Schröder führt aus, dass genau das der Punkt für die Enthaltung der SPD-Fraktion sei. Die SPD-Fraktion wolle ein offenes Mandat. Sie weist noch einmal deutlich darauf hin, dass eine Beschulungsvereinbarung nicht dazu führen dürfe, dass Schwerter Kinder durch Losverfahren gegebenenfalls nicht berücksichtigt würden.

 

Herr Bürgermeister Böckelühr lässt nunmehr über den von Herrn Kordt verlesenen ergänzten Beschlusstext abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass für die Schwerter Schullandschaft hinsichtlich des weiterführenden Schulbereiches, eine verlässliche Lösung für Eltern und Kinder
entwickelt und nachhaltig sichergestellt wird, indem die Siebenzügigkeit der Schwerter Gymnasien beantragt wird, gestützt mit einer geeigneten Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Dortmund für die Schulform der Gymnasien. Diese Vereinbarung muss rechtzeitig vor Eintritt des Anmeldeverfahrens 2018/2019 stattfinden.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimme/n: 18  Nein-Stimme/n: 0  Enthaltung/en: 14