TOP Ö 7: Kommunales Handlungskonzept Wohnen

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Frau Steltner, Vertreterin der InWIS GmbH, führt zunächst in die Historie des „Handlungskonzept Wohnen“ ein und stellt im Weiteren die IST-Situation sowie die zukünftigen Wohnungsbedarfe in Schwerte anhand der als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügten Präsentation dar.

In der anschließenden Diskussion wird das erarbeitete Konzept grundsätzlich von allen Fraktionen sehr positiv bewertet. Es wird festgehalten, dass es sich dabei um ein umfangreiches, differenziertes Konzept für Schwerte handele, welches es in dieser Form bislang noch nie gegeben habe.   
Herr Mork stellt fest, dass das erarbeitete Konzept eine gute Grundlage darstelle, um in der Bauleitplanung aufgrund der detaillierten Analyse entsprechend zu handeln, da nun bekannt sei, wo die entsprechenden Bedarfe in Schwerte liegen.            
In Ergänzung hierzu berichtet Herr Mork über die positiven Rückmeldungen der Partner auf dem Schwerter Wohnungsmarkt, die den herausgearbeiteten Bedarf bereits erkannt und entsprechend reagiert haben.

Herr Haggeney merkt an, dass die Stadtverwaltung durch die kürzlich gegründete Immobilienentwicklungsgesellschaft künftig den Vorteil besitze, direkt eigenständig und bedarfsorientiert agieren bzw. reagieren zu können.   
Herr Wendt-Kleinberg bittet ergänzend darum, auch hierbei den Fokus auf den in der vorhergegangenen Diskussion zu priorisierenden „sozialen Wohnungsbau“ zu legen.

Auf Anfrage des Herrn Rehage stellt Herr Mork noch einmal klar, dass es sich bei dem Handlungskonzept nicht um ein feststehendes Konzept, sondern um Handlungsmaxime handele, wodurch Politik und Verwaltung nicht festgelegt, sondern weiterhin hinsichtlich der Bauleitplanung frei in ihren Entscheidungen sei.

Nach umfassender Diskussion lässt der Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.           

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

1.    Das Kommunale Handlungskonzept Wohnen wird als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen und ist als Abwägungsgrundlage und Handlungsleitfaden bei zukünftigen Entscheidungen zu berücksichtigen. Den aus der Analyse abgeleiteten Zielen und Handlungsfeldern für den Schwerter Wohnungsmarkt wird zugestimmt.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auf Grundlage des Kommunalen Handlungskonzepts Wohnen unter Beteiligung wesentlicher Akteure fortzuführen.