TOP Ö 4: Müll und Sauberkeit in Schwerte

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Starzonek erklärt, dass die Problematik „wilde Müllablagerungen“ seit Jahren bestehe und die Verwaltung in den letzten Jahren immer wieder versucht habe, verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu finden. Fakt bleibe, dass illegale Müllablagerungen nur schwer vermieden werden könnten. Er betont, dass der Wertstoffhof in Schwerte einer der günstigsten in der näheren Umgebung sei. In der örtlichen Presse werde kontinuierlich über illegale Müllablagerungen berichtet. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre erziele diese Maßnahme aber letztendlich leider keine abschreckende Wirkung auf die Verursacher der illegalen Müllablagerung.

 

Im Anschluss erfolgt eine intensive Diskussion, in der von allen anwesenden Fraktionen Anregungen (mehr Öffentlichkeitsarbeit, Aufstellen von mehr Müllgefäßen, Transparenz der Verunreinigungen, Containeraufstellung an Autobahn Auf- und Abfahrten) für eine Verbesserung hinsichtlich der Müllproblematik unterbreitet werden.

 

Frau Pentling schlägt vor, dass die Fachverwaltung bis zu den Sommerferien 2017 eine Überprüfung der eingebrachten Anregungen vornehmen werde. Nach Abschluss der Überprüfungen solle eine weitere Beschlussvorlage erarbeitet werden, in der die Ergebnisse dargestellt werden. Weiterhin sollen die bisher vorliegenden Statistiken verfeinert und die Kosten differenzierter dargestellt werden. Außerdem wolle die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den lokalen Medien weitere Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der illegalen Müllentsorgung betreiben. Ebenfalls wolle die Verwaltung mit anderen Kommunen Kontakt aufnehmen, um Erfahrungswerte auszutauschen. Zunächst solle dann der ABB in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien 2017 die neu erstellte Verwaltungsvorlage beraten. Danach solle entschieden werden, ob die Angelegenheit im Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt (AISU) oder im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (AWF) weiter beraten werden solle.

 

Frau Schröder fasst die von den Fraktionen gemachten Vorschläge, die seitens der Verwaltung überprüft werden sollen, zusammen:

 

·         weiterhin kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit betreiben

·         Aufstellen von Schildern/Bürgersuggestion (Bürger haltet eure Stadt sauber)

·         mehr Transparenz der vorhandenen Verunreinigungen 

·         Aufstellung von fest installierten Müllbehältern,  jedoch keine Bereitstellung von losen Müllsäcken

·         Beratung der Thematik im AISU

·         Containeraufstellung an Autobahn Auf- und Abfahrten

 

 

Frau Schröder stellt anschließend Einvernehmen über nachfolgenden Beschlussvorschlag her und lässt darüber abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltung wird empfohlen, sich mit den im Ausschuss für Bürgeranregungen und Beschwerden (ABB) gemachten Vorschlägen eingehend zu beschäftigen, entsprechende Statistiken zu erstellen und dem ABB die Ergebnisse erneut vorzulegen.