TOP Ö 6: Informationen und Anfragen

Beschluss:

 

 

 


Informationen

 

Kontrolle der Bio-Abfalltonne

 

Herr Starzonek berichtet über den Sachstand der zurzeit durchgeführten Kontrollen der Bio-Abfalltonnen. Aufgrund zunehmender Störstoffe in den Bio-Tonnen müsse diese Kontrolle auf Anordnung des Kreises Unna (GWA – Kreisabfallgesellschaft) durchgeführt werden, weil die Qualitätskriterien nach der neuen Düngemittelverordnung für Bioabfall zukünftig steigen würden. Weiter führt er aus, dass allein im März 2016 an Mehrkosten 11.000,00 EUR entstanden seien, weil der Biomüll aus einzelnen Sammelbezirken bei der zuständigen Mülldeponie für Schwerte nur noch als Restmüll angenommen worden sei. Anschließend erläutert er ausführlich das Prozedere der Kontrolldurchführung und die bisherigen Ergebnisse. Weiterhin weist er auf die Problematik durch die Nutzung von handelsüblich frei verkäuflichen Bioabfallbeuteln für die Bio-Abfalltonnen hin. Bei den Bioabfallbeuteln handele es sich zwar um kompostierbares Material; in der Realität würden sich diese aber nicht vollständig auflösen. Alleine deshalb  könnten 10 bis 15 % der Bio-Abfallgefäße in der Stadt Schwerte nicht sachgerecht entsorgt werden. Zurzeit erfolge eine Aufklärung der Bevölkerung, dass die relevanten Bioabfallbeutel nicht in die Bio-Tonne eingefüllt werden dürfen. In einigen Kommunen sei das zwar möglich, weil die einzelnen Deponien unterschiedliche Verfahren der Abfallentsorgung betreiben würden. Für die Stadt Schwerte sei jedoch eine Deponie zuständig, die die Bioabfallbeutel nicht als Bio-Müll entsorgen könne.

 

Statistik Beschwerdemanagement

 

Frau Pentling erklärt, dass die Statistik aus dem Beschwerdemanagement keine Auffälligkeiten aufweise. Die Statistik werde dem Protokoll als Anlage (s. Anlage Nr. 1 zum Original der Niederschrift) beigefügt.

 

 

Anfragen

 

Herr Dieckmann bittet darum, dass die Verwaltung in der Einmündung Körner Straße/Nordwall während der Zeit der Beendigung des Schulunterrichtes eine Verkehrskontrolle durchführen solle. Eltern, die zu diesem Zeitpunkt ihre Kinder dort abholen würden, würden durch ihre parkenden PKW’s den fließenden Verkehr durch Sichtbehinderung erheblich beeinträchtigen.

 

Einfüllung von Fremdstoffen

 

Herr Reinert fragt bezüglich der 0,1 % Fremdstoffe, die nach der neuen Düngemittelverordnung nur noch in die Bio-Tonne eingefüllt werden dürfen an, ob es sich hierbei um eine Kommunal-, Landes- oder Bundesregelung handele.

Herr Starzonek antwortet, dass es sich hier um eine Bundesregelung handele.

 

 

Spielgeräteentfernung von der Amtswiese in Westhofen

 

Herr Kötter hinterfragt, aus welchen Gründen vom Bauhof der Stadt Schwerte auf der Amtswiese in Westhofen Spielgeräte entfernt worden seien. Der Förderverein sei über diese Maßnahme nicht informiert worden.

 

Herr Starzonek erklärt, dass die Spielplätze der Stadt Schwerte vom Jugendamt betreut würden. Regelmäßig würde aus Sicherheitsgründen eine Kontrolle durch einen fremdbeauftragten Kontrolleur durchgeführt. Sobald festgestellt werde, dass Spielgeräte defekt seien, würden diese dann durch den Bauhof entfernt. Der genaue Hintergrund in dieser Angelegenheit sei ihm jedoch nicht bekannt.

Frau Pentling sagt eine Überprüfung in dieser Angelegenheit zu.

 

Nachrichtlich:

 

Eine Überprüfung bei den zuständigen Bereichen innerhalb der Stadtverwaltung Schwerte hat ergeben, dass zuletzt vor rund zwei Jahren ein Kinderspielturm abgebaut wurde. Die Vorsitzende des Fördervereins Amtswiese wurde seinerzeit über den Abbau informiert. Im Übrigen stehen das Jugendamt und der Baubetriebshof hinsichtlich Veränderungen auf dem Spielplatz Amtswiese in ständigem Kontakt mit der Vorsitzenden des Fördervereins.