TOP Ö 8: Neukonzeptionierung Kooperationsprojekt St. Viktor

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Böckelühr informiert, dass sich der vorberatende Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt (AISU) in seiner Sitzung am 23.02.2016  ebenfalls mit dieser Vorlage beschäftigt und einstimmig dem Rat empfohlen habe, den dort getroffenen Beschlussvorschlag anzunehmen. Zur Ratssitzung am 02.03.16 seien der Vorstand der Bürgerstiftung sowie der Architekt eingeladen worden.
Der Grund für diesen Tagesordnungspunkt sei das am 15.02.2016. mit dem Fördergeber, dem Städtebauministerium NRW und einem Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg gehaltene Fördergespräch. Geändert habe sich ein wesentlicher Teil der Förderrichtlinien. 80 % der förderfähigen Kosten übernehme das Land. Von den 20%, die nicht gefördert werden, müssten mindestens 10 % von der Kommune als Pflichtanteil getragen werden. Der Rest könne über Spenden finanziert werden. Daher könne nicht mehr der kommunale Anteil durch Dritte getragen werden.

Herr Böckelühr stellt fest, dass das Museum und die ehemalige Marktschänke eine gemeinsame Wand hätten. Der Giebel aus Richtung des Reiches des Wassers sei neueren Datums. Entgegen früherer Vermutungen sei das Holzständerwerk gut erhalten und unterliege daher besonderen Auflagen des Denkmalschutzes. Die Notwendigkeiten der Barrierefreiheit habe wegen der historischen Bedeutung der Marktschänke Umplanungen notwendig gemacht. Sämtliche Umplanungen hätten eine neue Kalkulation erforderlich gemacht. Am 15.02. d.J.  seien diese Faktoren im Gremium vor dem Hintergrund besprochen worden, dass das Ministerium 80 % der Mehrkosten trägt. Mit dem Museumsamt in Münster sei eine Übereinkunft über die Nutzung des Museums getroffen worden und auch das Museumsamt in Münster habe entsprechende Fördergelder in Aussicht gestellt. Es bleibe aber dabei, dass die Stadt 10 % Eigenanteil zu tragen habe, was in der ursprünglichen Planung nicht vorgesehen sei.

Außerdem seien in den städtischen Haushalt die Kosten einzustellen, die durch den Betrieb des neuen Ensembles entstehen. Dies seien Kosten, die die Bürgerstiftung tragen wolle, die aber dennoch im Haushalt abgebildet werden müssten, weil die Stadt Fördergeldempfänger sei. Es müssten daher sowohl die Baukosten als auch die Betriebskosten in der ‘Mittelfristigen Finanzplanung‘ dargestellt werden. Vom Ablauf sei es so geplant, dass bei positivem Bescheid des Städtebauministeriums und des Beirates im April d. J.  im Sommer der Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vorliegen könne, so dass dann mit den Ausschreibungen begonnen werden könne. Ende 2016 könne dann mit den Baumaßnahmen begonnen werden. Die Hauptumbauzeit erfolge aber in 2017 und 2018.

Voraussetzung für diesen Ablauf sei eine Kämmerererklärung, die die Einarbeitung der Kosten in den Haushalt bestätigt. Diese Erklärung müsse allerdings vor der Sitzung des Beirates vorliegen, wenn ein positiver Bescheid erteilt werden solle. Der Eigenanteil, den die Stadt in den nächsten drei Jahren zu tragen habe, liege bei  ca. 400 T€. Dies sei ein vergleichsweise geringer Beitrag, den die Stadt für eine ‘Neue Mitte‘ zu zahlen habe. Die Alternative sei, dass alles bliebe wie es ist. Die Folge wäre, dass für das Museum brandschutztechnische Maßnahmen für einen Rettungsweg ergriffen werden müssten. Schlimmstenfalls könne es zur Schließung des Museums kommen.

 

Herr Czichowski stellt die Frage, ob es tatsächlich nur beim 10 % -igen Eigenanteil bleibe und der Betrag gedeckelt werden könne.

 

Herr Böckelühr informiert, dass das Land in jedem Fall 80 % der kalkulierten Kosten übernehme. Die Kalkulation des Architekten sei im letzten Herbst erstellt worden und es sei davon auszugehen, dass sie aktuell sei und alle Gewerke umfasse. Die Unwägbarkeiten einer Kostensteigerung müsste durch die zeitnahe Umsetzung ebenfalls ausgeschlossen sein. Inwieweit die Unwägbarkeiten, die der Umbau in einem alten Gebäude mit sich bringen, in die Kalkulation eingerechnet seien, entzögen sich seiner Kenntnis. Die Stadt würde daher von der vorliegenden Kalkulation ausgehend den Eigenanteil auf die Jahre 2016 bis 2018 verteilen.

 

Frau Hosang macht darauf aufmerksam, dass Mehrkosten von insgesamt 1,5 Mio € in der Diskussion seien. An dieser Stelle solle der Rat gegenüber dem Architekten deutlich machen, dass weitere Steigerungen nicht hinnehmbar und die Kostenbudgets einzuhalten seien.

 

Frau Pohle schließt sich Frau Hosang an, betont aber, dass dieses Projekt für die Stadt Schwerte sehr wichtig sei, weil es sich um die ‘Zentrale Mitte‘ handele.

 

Frau Dausend weist darauf hin, dass sich das Projekt zur Zeit noch in der Planungsphase befinde. Dies sei ein großer Unterschied gegenüber einem Projekt, das sich bereits in der Bauphase befinde. Deshalb fühle man sich in dieser Phase bei der Kostenschätzung, die nun aufgrund der bauhistorischen Gutachten vorliege, mitgenommen. Dies führe zu besonderer Transparenz in der Planung. Ferner sei es eine große Chance für die Stadt, für 400 T€ ein solches Ensemble zu bekommen und damit zukunftsfähig zu werden.

 

Herr Kötter informiert, dass aufgrund der dürftigen gutachterlichen Aussage zur Barrierefreiheit und zu den Kosten der Antrag von Seiten der SPD-Fraktion gestellt wurde, dass der Architekt insbesondere diesen Punkt in der kommenden Ratssitzung erläutert. Deshalb sei er sehr interessiert, wie die Kostenkalkulation aussehe.

 

Herr Böckelühr stellt abschließend klar, dass sich der AWF mit dem Thema beschäftigt, weil das Land seine Förderbedingungen geändert habe. Es werde  jetzt ein 10 %-iger Pflichtanteil von der Kommune gefordert. Im Gegensatz dazu durfte vorher dieser Anteil komplett durch Spenden finanziert werden. Dies sei der Grund, warum dies bisher nicht im Haushalt behandelt worden sei und es jetzt Thema des AWF sei. Die Folge sei die dadurch zwingende Darstellung aller städtischen Kosten im Haushalt und die bereits erwähnte Kämmerererklärung. Mehrkosten, die über die 10 % des geförderten Betrages hinausgingen, seien formal gesehen die Angelegenheit der Bürgerstiftung St. Viktor.

 

Herr Czichowski merkt an, dass es schön wäre, die 10% Pflichtanteil, die dann wunschgemäß im Haushalt stehen würden, von der Bürgerstiftung wieder vergütet zu bekommen.

 

Herr Böckelühr weist darauf hin, dass Anstrengungen der Bürgerstiftung St. Viktor unternommen würden, den kommunalen Eigenanteil durch Spenden Dritter zu refinanzieren.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Der Neukonzeptionierung des Kooperationsprojektes St. Viktor mit seinen haushalterischen Auswirkungen für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 sowie der mittelfristigen Finanzplanung wird zugestimmt.