TOP Ö 12: Bewirtschaftungskontrolle für das Haushaltsjahr 2016

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Holtmann erläutert, dass der ohnehin schon enge Rahmen des Haushalts noch einmal von der Kämmerei in Absprache mit den Bereichen auf Notwendigkeit jährlich überprüft werde. Im letzten Jahr seien im Aufwandsbereich 2,1 Mio € in die freiwillige Bewirtschaftungskontrolle genommen worden, wovon 1,9 Mio € eingespart werden konnten. Im Investitionsbereich seien Einsparungen in Höhe von 400 T€ in die Bewirtschaftungskontrolle genommen und 220 T€ tatsächlich umgesetzt worden.

Das Gleiche sei auch in diesem Jahr gemacht worden. Deshalb seien 1 Mio € in diesem Jahr im Aufwandsbereich in die Bewirtschaftungskontorolle einbezogen worden. Diese Gelder seien aber auch nicht endgültig gesperrt, vielmehr würden die Mittel bei Bedarf auf Antrag der Bereiche und unter Nennung eines Deckungsvorschlags freigegeben. Nur in Ausnahmefällen sei keine Deckung erforderlich. Auch die Bewirtschaftungskontrolle sei mit dem Verwaltungsvorstand und den Bereichen abgesprochen worden und ein probates Mittel bei der Haushaltskonsolidierung.

 

Die vom Kämmerer am 09.12.2015 verhängte Bewirtschaftungskontrolle für das Haushaltsjahr 2016 für Aufwendungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wird zur Kenntnis genommen.