TOP Ö 13: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Schwerte GmbH
hier: Änderung des Wahlverfahrens der Arbeitnehmervertreter
und -vertreterinnen in fakultativen Aufsichtsräten

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Holtmann erklärt, dass der Gesetzgeber die Gemeindeordnung in den §§ 108 und 108 a GO NRW geändert habe und dass deshalb der Gesellschafsvertrag angepasst werden müsse. Es gehe dort um das Wahlverfahren des fakultativen Aufsichtsrates. Dort entspreche die Satzung nicht dem aktuellen Gesetz.

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die Vertreter der Stadt Schwerte im Aufsichtsrat der Stadtwerke Schwerte GmbH werden ermächtigt, der als Anlage beigefügten Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Schwerte GmbH zuzustimmen.