TOP Ö 2: Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird entsprechend der mit Einladung vom 10.02.2016 versandten Fassung festgestellt. Sie wird durch die Tischvorlagen, Drucksache Nr. IX/0363 als neuer TOP 5 öffentlicher Sitzung sowie Drucksache Nr. IX/0358 als neuer TOP 8 öffentlicher Sitzung ergänzt. Als neuer TOP 13 wird die Vorlage Drucksache Nr. IX/0333 beraten.

 

Herr Czichowski stellt zur Diskussion, dass die Vorlage Drucksache Nr. IX/0342 in öffentlicher Sitzung beraten werden solle. Herr Böckelühr stellt fest, dass nach der Zuständigkeitsordnung, die sich der Rat der Stadt Schwerte gegeben habe, abschließend dieser Ausschuss für Grundstückskaufverträge zuständig sei. Diese seien nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung nicht öffentlich zu führen. Auf die Rückfrage, was öffentlich zu diskutieren sei, führte Herr Czichowski aus, dass die möglichen Varianten wie bei der Bauleitplanung zu diskutieren seien.

Herr Böckelühr weist darauf hin, dass diese Fragen bereits im Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt (AISU) diskutiert worden seien und die von Herrn Czichowski aufgeworfenen Fragen nicht in diesem Ausschuss zu behandeln seien. Herr Nies-von Colson bietet Herrn Czichowski an, einen Antrag zu stellen, um diese Punkte in öffentlicher Sitzung zu diskutieren. Herr Czichowski verzichtet auf einen entsprechenden Antrag.