TOP Ö 11: Flüchtlingsunterkünfte am ehemaligen FAB - Bericht der Verwaltung

Herr Mork stellt anhand der als Anlage 2 beigefügten Präsentation die Planungen zu der Flüchtlingsunterkunft am ehemaligen FAB-Gelände vor.

Die Unterkunft soll zukünftig den Namen „Wohnanlage Schützenhof“ tragen.

Die Häuser sollen aus Porenbeton hergestellt werden. Weiterhin sei ein Grundriss entwickelt worden, bei dem man sehr flexibel auf Anforderungen reagieren könne, wenn sich Bedarfe ändern. Die Fertigstellung sei für das 4. Quartal 2016 geplant.

Bei einer späteren Nutzung mit eventueller Vermietung, könne man die Wohnungen darüber hinaus mit Balkonanlagen nachrüsten.

Ziel von Rat und Verwaltung der Stadt Schwerte sei es immer gewesen, hilfesuchende Menschen dezentral unterzubringen, um eine Ghettoisierung zu verhindern. Hierzu sei man weiterhin auf der Suche nach geeigneten Wohnungen auf dem Schwerter Wohnungsmarkt. Anschließend informiert Herr Mork darüber, das in der Unterkunft am Schützenhof maximal 150 Personen untergebracht werden sollen. Bei einer Maßnahme in einer solchen Größenordnung sei aus Sicht der Verwaltung eine Ausschreibung notwendig. Man sei mit diversen Anbietern in Kontakt.

 

Die aus der Bürgeranfrage angesprochene Flüchtlingsunterkunft im Gänsewinkel habe eine Kapazität von maximal 80 Personen. Hierzu werde eine entsprechende Bürgerinformation zu gegebener Zeit durchgeführt.

 

Herr Kordt ergänzt, dass die Kommunen die ihnen durch Bund und Land zugewiesenen Flüchtlinge aufnehmen müssen.

 

Herr Keuthen (WfS) fragt an, wie viel Wohnfläche für die Wohnanlage Schützenhof geplant sei.

Herr Mork erläutert, dass der konzeptionelle Entwurf derzeit ca. 100-104 Räume mit je ca. 15 qm reiner Wohnfläche vorsehe. Diese Werte sind ausdrücklich nur als Richtwerte zu verstehen und werden sich nach Fortschritt der Planungen ändern.

 

Frau Born (Die Grünen) erfragt, ob die Barrierefreiheit bei einigen Wohnungen berücksichtigt worden sei. Herr Mork informiert, dass die Wohnungen im Erdgeschoss barrierefrei gestaltet werden.

 

Herr Haggeney (SPD) weist darauf hin, dass die Fläche im Flächennutzungsplan als Grünfläche gem. § 5 (2) Nr. 5 BauGB ausgewiesen sei.

Für ihn sei fraglich, wie man aus einer so ausgewiesenen Fläche eine planungsrechtliche Wohnbaufläche erstellen könne und wie auf Grund der Nähe zum Sportplatz die Lärmwerte berücksichtigt worden seien.

Herr Mork informiert, dass auf Grund der Notsituation und den rechtlichen Änderungen im BauGB das Vorhaben kurzfristig durchgeführt werden könne, bis Ende 2019 jedoch über die Bauleitplanung abgesichert werden müsse. Herr Vöcks ergänzt, dass der Aspekt des Lärms in Form eines Lärmgutachtens im Bauleitplanverfahren geprüft werden müsse. Das habe man bis dato aus Zeit- und Kostengründen nicht getan. Letztlich sei eine Lösung auch im Anschluss durch passive Schallschutzmaßnahmen möglich.

 

Herr Schubert (CDU) regt an, die Fenster in Richtung des Sportplatzes von Beginn an höher zu qualifizieren, um einen eventuell notwendigen späteren Austausch zu vermeiden.

 

Herr Bürgermeister Böckelühr macht abschließend deutlich, dass die Kommunen vor einer großen Herausforderung stünden. Man sei nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW zur Unterbringung der zugewiesenen Asylbegehrenden verpflichtet und müsse demnach Raum für die Unterbringung schaffen, wozu unter anderem Turnhallen umfunktioniert und neue Unterkünfte gebaut werden müssten. Zusätzlich sei man auch auf dem Schwerter Wohnungsmarkt auf der Suche nach geeignetem Wohnraum. Weiterhin müsse man Maßnahmen zur Integration schaffen und für die Sicherheit eines jeden Einzelnen sorgen; zeitgleich müsse man jedoch auch den Haushaltsausgleich im Zuge des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erreichen – eine schier unlösbare Aufgabe.

 

Im Jahr 2015 habe die Stadt Schwerte 675 Personen, davon ein Großteil junge Männer, vom Land NRW zugewiesen bekommen. Die 150 Personen in der Halle am Stadtpark seien nicht miteinbezogen, da diese Unterkunft zu den vom Land NRW betriebenen Notunterkünften im Rahmen der Amtshilfe zähle. Die erste und dringlichste Aufgabe sei es, Obdachlosigkeit zu vermeiden; deshalb habe man sich damit beholfen - nachdem die Flüchtlingsheime voll gewesen seien - Turnhallen zu belegen. Dies sei die einzige Möglichkeit gewesen, bei den wöchentlichen Zuweisungszahlen, den Asylbegehrenden schnellstmöglich eine Unterkunft zu bieten. Was auf die Stadt Schwerte in Zukunft konkret zukomme, könne keiner vorhersehen. Bis Sommer 2016 solle man sich jedoch auf eine gleichbleibend hohe Anzahl von Zuwanderungen, wie im letzten Quartal 2015, einstellen. Wenn dieser Fall so eintreten sollte, sei es eine sehr schwierige Aufgabe, nicht nur für die Stadt Schwerte. Spätestens dann, wenn das Land NRW die Notunterkunft am Stadtpark zum 29.02.2016 schließe, erfülle die Stadt Schwerte die vorgegebene Quote zur Aufnahme von Asylbegehrenden nicht mehr, was zu dem Ergebnis führe, dass man höhere Flüchtlingszuweisungen erhalte.

Herr Bürgermeister Böckelühr weist darauf hin, dass seines Erachtens Container zu Unterbringung geeigneter seien als Turnhallen. Die geschlossenen Turnhallen versuche man sukzessive wieder freizuziehen.

Zum Sicherheitskonzept berichtet Herr Böckelühr, dass man im September/Oktober im zuständigen Fachausschuss des Rates über Sicherheitskonzepte zum Schutz der Flüchtlinge diskutiert habe. Die Situation sei seit den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln eine andere. Er habe vollstes Verständnis dafür, dass die Bevölkerung nun die Frage stelle, wer für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger aufkomme. Mit der Angst, gerade auch vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Köln, müsse man sich gemeinsam auseinandersetzen und neue Sicherheitskonzepte diskutieren. Genau aus diesem Grund strebe man die dezentrale Verteilung im Stadtgebiet an; bestmöglich sei deshalb die Unterbringung in Wohnungen.

Letztlich macht er deutlich, dass auch Container keine dauerhafte, sondern nur eine Übergangslösung seien, bis man entsprechende Wohnräume angemietet oder hergestellt habe. Er sei froh, dass man mit ca. 500 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern eine große Unterstützung in der Schwerter Bevölkerung habe und lobt das Engagement und die bereits geleistete Arbeit.

Des Weiteren bittet er alle Fraktionen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und geeignete Wohnbauflächen ausfindig zu machen und zu entwickeln.

Unter dem finanziellen Aspekt informiert Herr Böckelühr, dass die bis zum 31.12.2015 der Stadt Schwerte zugewiesenen Menschen Abrechnungsgrundlage für die Zuweisungen des Bundes und des Landes NRW für das Jahr 2016 seien. Alle investiven und konsumtiven Maßnahmen müsse man zunächst aus dieser Zuweisung finanzieren. Im Jahr 2017 wolle das Land NRW eine Spitzabrechnung erstellen; die genaue Verfahrensweise sei noch nicht bekannt.