TOP Ö 9: Entwicklung Holzstraße
CDU-Fraktionsantrag vom 06.01.2016

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Herr Rehage (CDU) erläutert den Antrag der CDU-Fraktion vom 06.01.2016 zur Entwicklung der Holzstraße. Man bedauere, dass man sich nicht mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft mbH (GWG) habe einigen können und man Zeit verloren habe. Nun müsse die Stadtverwaltung die Entwicklung vorantreiben und die Grundstücke schnellstmöglich vermarkten.

Herr Böckelühr berichtet, dass der Ausschuss am 19.11.2015 in nichtöffentlicher Sitzung über den Erschließungsvertrag beraten und die Stadtverwaltung damit beauftragt habe, mit der GWG in Bezug auf diverse Kosten der Pflege von Ausgleichsflächen nachzuverhandeln. Dieses Gespräch habe zwischen den Beteiligten kurzfristig nach der Ausschusssitzung stattgefunden. Mit Schreiben vom 10.12.2015 habe die GWG mitgeteilt, dass in einer gemeinsamen Sitzung von Aufsichtsrat und Geschäftsleitung der GWG Schwerte GmbH der einstimmige Beschluss gefasst worden sei, die Grundstücksangelegenheit „Holzstraße“ von Seiten der GWG Schwerte GmbH nicht weiter zu verfolgen. Weitere Informationen habe man nicht erhalten. Auf dieser Grundlage habe man sich im Verwaltungsvorstand am 20.12.2015 mit dem Sachverhalt beschäftigt und Einigkeit darüber erzielt, die Grundstücke in Eigenregie zu vermarkten. Die Erschließung solle weiterhin durch die Stadtentwässerungsgesellschaft Schwerte mbH durchgeführt werden. Hierzu müsse man jedoch haushalterische Voraussetzungen schaffen, da keine Haushaltsmittel für die jetzt selbst zu tragenden Kosten zu Verfügung stehen. Die entsprechenden Beschlussvorlagen werden den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Darüber hinaus müsse der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen seinen Beschluss, dass die Grundstücke an die GWG veräußert werden sollen, aufheben. 

Beschluss:

a)     Das Projekt „Holzstraße“ wird von der Stadt Schwerte entwickelt und vermarktet.

b)     Die ursprünglich geplante Absicht, der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Schwerte eG (GWG) die Entwicklung und Vermarktung zu übertragen, wird nicht weiter verfolgt.

 


Die Beschlussfassung erfolgt ohne Herrn Haarmann (SPD).