TOP Ö 7: Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen - Stellungnahme im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens

Herr Vöcks berichtet, dass das Land NRW den Landesentwicklungsplan neu aufstelle.

Der erste Entwurf aus dem Jahr 2014 sah restriktive Zielvorgaben zur Siedlungsentwicklung, Rücknahme von Flächenreserven und Innenstadtentwicklung vor. Oberstes Ziel bestand darin, eine Netto-Null -Flächeninanspruchnahme zu erreichen. Dies hätte zur Folge, dass die Kommunen stark in ihrer Planungshoheit eingeschränkt würden. Aktuell läge ein neuer Entwurf des Landesentwicklungsplans vor, bei dem einige restriktiven Ziele in Grundsätze umgewandelt worden seien. Während Ziele zwingend einzuhalten seien, wären Grundsätze jedoch der Abwägung zugänglich. Nur die Rücknahme von Flächenreserven bestehe weiterhin als Zielvorgabe des Landesentwicklungsplans, sodass die Verwaltung vorschlage, diesen Punkt weiterhin in der Stellungnahme zu belassen.

 

Herr Haggeney (SPD) fragt an, inwieweit die Erarbeitung des Regionalplans zurzeit anstehe, ob es einen aktuellen Sachstand gebe und ob es durch den Landesentwicklungsplan zwingend geboten sei, neue Regionalpläne aufzustellen. Außerdem erkundigt er sich, inwieweit die Stadt Schwerte durch den neuen Regionalplan in der Flächennutzungsplanung, in Bezug auf den bestehenden Flächennutzungsplan, betroffen seien.

 

Herr Vöcks informiert, dass es am 18.02.2016 ein erstes Kommunalgespräch zwischen der Stadt Schwerte und dem Regionalverband Ruhr (RVR) geben werde. Ein erster Arbeitsplan mit einem Entwurf des Regionalplans liege der Stadtverwaltung vor und werde derzeit geprüft. Der Regionalplan diene als Zielvorgabe für die Flächennutzungsplanung für die nächsten 15-25 Jahre. Darüber hinaus sei die Stadt Schwerte jedoch nicht gezwungen einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen. Sollte ein neuer Flächennutzungsplan aufgestellt werden, müsse man jedoch die Vorgaben des neuen Regionalplans beachten.

 

Weiterhin fragt Herr Haggeney an, ob der RVR eine Aussage darüber getroffen habe, ob Flächenzuwächse möglich seien. Herr Vöcks berichtet, dass es eine neue Berechnung des RVR vom 11.12.2015 gebe. Im allgemeinen Siedlungsbereich gebe es weiterhin keinen Handlungsbedarf. Bei dem Gewerbeflächenbedarf befände man sich nach der neuen Berechnung bei +7,8 ha, was bedeute, dass bis zu 8 ha neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden können. Mit dem RVR sei im Kommunalgespräch zu klären, wie die bisher betriebsgebundene Fläche „Wandhofer Bruch“ Eingang in die Flächenberechnung finde.

Beschluss:

 

Der Stellungnahme der Stadt Schwerte (Anlage 3) zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (Stand 22.09.2015) wird zugestimmt.