TOP Ö 7: Unterbringung von Flüchtlingen in Schwerte

Frau Dausend verweist auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Die Grünen und DIE LINKE zur Unterbringung von Flüchtlingen in Schwerte und schlägt vor, diesen Antrag als den weitergehenden Antrag zu beraten und zur Beschlussfassung zu bringen und die vorliegende Verwaltungsvorlage zurück zu stellen.

 

Herr Freßdorf stellt für die WfS-Fraktion fest, dass er den Antrag nicht kennt und wünscht eine Sitzungsunterbrechung, um sich sachkundig machen zu können.

 

Die Sitzung wird von 18.05Uhr  bis 18.15 Uhr für eine Lesepause unterbrochen.

 

Herr Winkler äußert sich für die Verwaltung zum Sachstand. Er begrüßt den Antrag der Fraktionen, da er die gemeinsamen Bemühungen der Fraktionen in der Sache zeigt und führt nachfolgend aus:

 

Nach Hochrechnung des Königsteiner Verteilschlüssels sind 229 Personen unterzubringen und auf Grund der nicht nachlassenden Flüchtlingsströme kann auf Schwerte bezogen mit darüber hinausgehenden Zahlen gerechnet werden. Das Innenministerium hat eingefordert, dass vom 1.7.2015 bis zum 31.12.2015 alle Kosten, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstehen,  aufgeschlüsselt nach Personal-, Unterkunfts- und Bewachungskosten aufzulisten und anzugeben sind. Der Bund hat bereits für 2015 die finanzielle Zuweisung verdoppelt, für Schwerte sind dies 137.000 € zusätzlich. Im Herbst sollen weitere Entscheidungen über zusätzliche finanzielle Zuweisungen erfolgen.

 

Mit Bezug auf die Verwaltungsvorlage erläutert Herr Tröger vom Gebäudemanagement die Möglichkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen in mobilen Wohnheimen. Auf Grund von planungsrechtlichen Vorgaben aus dem Baugesetzbuch und der Größe der mobilen Wohnheime  sind zwei Standorte ausgewählt worden, die die Vorgaben erfüllen. Ein Standort ist der Bolzplatz an der Grundschule in Ergste, der andere ausgewählte Standort liegt im Bereich des Parkplatzes des ehemaligen Freizeitallwetterbades in der Schützenstraße. Eine Verlagerung dieses Standortes in den südlichen Bereich, wie der vorliegende politische Antrag vorschlägt, ist aus seiner Sicht nicht umsetzbar, da in diesem Bereich die Schächte eines Regenrückhaltebeckens liegen, die nicht überbaut werden dürfen.

 

Weiter führt er aus, dass es einen zeitlichen Zwang zur Entscheidung und Umsetzung gibt, da eine Ausschreibung und die nachfolgenden vorbereitenden Arbeiten wie die Einreichung eines Bauantrages, die Kostenermittlung zur Gründung, der Ausbau eines Kanalanschlusses u. a. erfolgen und dass bis zum möglichen Einzug 19 – 20 Wochen eingeplant werden müssen.

 

Die Sichtung des Wohnungsmarktes zeigt, dass es keine Angebote und somit kaum Alternativen gibt. Der Umbau vorhandener Gebäude wie z. B. Kurzer Morgen sei in 4 – 6 Wochen möglich. Die jährlichen Kosten liegen bei ca. 130.000€ und einer Anmietung über 4 Jahre  im Gegensatz zu den jährlichen Kosten der mobilen Wohnheime, die bei 156.000 – 180.000 € liegen.

 

Seitens der Politik führt Frau Schröder für die SPD-Fraktion aus, dass eine Massenunterkunft nicht gewollt sei und fragt an, ob weitere Wohnungen z. B. bei der Deutschen Annington angemietet werden könnten. Herr Winkler erläutert, dass die Deutsche Annington bereits Wohnungen zur Vermietung angeboten habe. Darüber hinaus gäbe es ein neues Förderprogramm für den Bau von Flüchtlingsunterkünften, dass für Wohnungsunternehmen aufgelegt worden sei, die mit günstigen Mitteln und Sondertilgungsmöglichkeiten langfristig eine Wohnraumversorgung von Flüchtlingen sicherstellen sollen. Eine kurzfristige Lösung sei damit aber nicht verbunden

 

Herr Streibel macht für die Fraktion Die Grünen deutlich, dass die Qualität der mobilen Wohnheime berücksichtigt werden müsste und fragt nach den Standards der Sanitäranlagen, der Wärmedämmung und des Lärmschutzes. Herr Tröger erläutert, dass eine Dämmung nach DIN vorhanden sei und auch der Lärmschutz ausreichend sei und die Sanitäranlagen dem Standard von Sporthallen Stand hielten.

 

Herr Freßdorf fragt für die WfS-Fraktion an, ob eine weitere Nutzung und der Ausbau des Gebäudes Kurzer Morgen im hinteren Bereich möglich ist, um weitere Flüchtlinge dort unter zu bringen. Herr Tröger erläutert, dass dies nicht zulässig ist. Die Rettungswege können nicht entsprechend der Vorgaben angelegt werden. Auch bauphysikalisch sind Probleme mit der Wärmedämmung vorhersehbar.

 

Herr Schrezenmaier regt für die CDU-Fraktion an zu prüfen, ob die mobilen Wohnheime übereinander zu stellen sind, so dass eine Unterbringung der Container mit einer geringeren Grundfläche im Erdgeschoss im südlichen Bereich des Parkplatzes Schützenstraße, so wie von der Politik vorgeschlagen, möglich wird.

 

Frau Meise, SPD-Fraktion, fragt an ob die Grundschule Ergste informiert sei und sich schon zum Sachverhalt geäußert hätte. Insbesondere auch mit Blick auf die Unterbringung von männlichen Einzelpersonen im Schulbereich. Hierzu erläutert Herr Winkler, dass die Schule umgehend informiert wurde und die Schulkonferenz ihr grundsätzliches Verständnis für die Situation geäußert hätte. Dem Wunsch der Schulkonferenz in der Zeit vom 20.06. – 25.06.2016 ihr Zirkusprojekt mit Zeltaufbau im Bereich der Schule durchführen zu können, wird versucht nachzukommen, die Verwaltung prüft zurzeit wo das Zelt aufgebaut werden könnte.

 

Die Ausschussvorsitzende Frau Dausend fragt bei den Ausschussmitgliedern ab, ob der gemeinsame Antrag, trotz der anders lautenden Position der Verwaltung mit Blick auf den Aufstellungsort eines mobilen Wohnheimes in der Schützenstraße, in der vorliegenden Form abgestimmt werden soll. Herr Streibel, Fraktion Die Grünen schlägt vor, den Antrag in der vorliegenden Form mit dem Hinweis an die Verwaltung abzustimmen, den Vorschlag von Herrn Schrezenmaier zu prüfen, einen doppelstöckigen Container mit kleinerer Grundfläche im Erdgeschoss im südlichen Parkplatzbereich aufzustellen.

 

Frau Dausend stellt nachfolgend den gemeinsamen politischen Antrag „Unterbringung von Flüchtlingen in Schwerte“ mit dem vorgenannten Hinweis von Herrn Streibel zur Abstimmung.

 

„Die Sachdarstellung mit der angenommenen Zahl von zu erwartenden Flüchtlingen in Schwerte in diesem Jahr wird zustimmend zur Kenntnis genommen und der Verwaltung wird für ihre bisherigen Bemühungen um befriedigende und einvernehmliche Lösungen für nach Schwerte

zugewiesenen Flüchtlinge gedankt.

 

Beschluss:

 

1.      Dem Ausbau des Standortes Kurzer Morgen wie in der Vorlage beschrieben wird nicht zugestimmt.

2.      Der Errichtung von einer mobilen Wohneinheit entweder am Standort Kirchstraße oder am Standort Schützenstraße in der Größenordnung von 24 Plätzen wird zugestimmt. Für den potentiellen Standort der mobilen Wohneinheiten an der Schützenstraße wird der Verwaltung zur Prüfung aufgegeben, ob eine Verlagerung des Standortes in den südlichen Bereich der Parkplätze gegenüber Haus Nr. 26 möglich ist. Sollte dies der Fall sein, soll dieser Standort an die Stelle des bereits vorgeschlagenen Standortes Schützenstraße treten.

3.      lnsbesondere für den Standort Kirchstraße sollte seitens der Verwaltung eine Mischung der Belegung von Familien und Einzelpersonen angestrebt werden.

4.      Der Standort, der nicht für die Nutzung der mobilen Wohneinheit ausgewählt wird, soll für die Nutzung einer mobilen Wohneinheit (Kanalanschluss etc.) vorbereitet werden, so dass bei zunehmenden Flüchtlingszahlen eine zeitnahe Etablierung einer mobilen Wohneinheit möglich ist.

5.      Die Verwaltung wird darüber hinaus aufgefordert, mit Wohnungsgesellschaften und privaten Wohnungsanbietern über die Anmietung von Wohnungen zu verhandeln.

Begründung:
Durch den Wegfall des Ausbaus der Unterkunft Kurzer Morgen werden zusätzliche Plätze für Flüchtlinge benötigt. Damit sollen Reserveplätze in der Erstunterkunft Zum Großen Feld rechtzeitig geschaffen werden.

6.      Die Verwaltung wird aufgefordert, weitere Standorte für mobile Wohneinheiten zu prüfen und ggf. weitere Möglichkeiten der Unterbringung im Rahmen des Konzeptes zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu prüfen.

7.      Die Verwaltung möge prüfen, wie die Vermittlungsaktivitäten in Wohnungen intensiviert werden können. Dabei gilt es insbesondere zu prüfen, ob durch eine Einbeziehung von Vermietern bei Anmietung der Wohnungen durch die Verwaltung unter Berücksichtigung des Belegungsrechtes eine größere Akzeptanz, insbesondere bei der Belegung mit mehreren Einzelpersonen, erreicht werden kann.

8.      Der Verwaltung wird aufgetragen, entsprechende Verhandlungen und Prüfungen vorzunehmen und bis spätestens Ende August im Rahmen einer Sondersitzung des Generationenausschusses hierüber zu berichten.

 

Nachrichtlich: Die Sondersitzung findet am 1. September 2015 um 17.00 Uhr im Ratssaal statt.