TOP Ö 5: Bildung einer fünften Eingangsklasse zum Schuljahr 2015/2016 an der Gesamtschule Schwerte

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 6, Enthaltungen: 0

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Der einmaligen Bildung einer fünften Eingangsklasse an der Gesamtschule Schwerte für das Schuljahr 2015/16 wird zugestimmt.

 

Einstimmig beschlossen:

16 Ja-Stimmen  0 Nein-Stimmen  0 Enthaltungen

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den hierfür benötigten Schulraum in der Größe zweier Klassenräume (Container, Pavillons oder dergleichen) jeweils 70 qm, auf dem Gelände der Gesamtschule zum Schuljahr 2015/2016 zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Diese Lösung muss Bestand haben können für mindestens 6 Jahre.

 

 


Herr Winkler teilt mit, dass die Ergebnisse der Fragen aus der letzten Ausschusssitzung in die Vorlage Drucks. Nr. IX/0202/1 eingearbeitet worden seien. Insbesondere bezogen auf das Aufnahmeverfahren verweist er noch einmal darauf, dass die Aufnahmeentscheidungen von den  Schulleitungen in Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg getroffen werden.

Die Vorlage konnte erst einen Tag vor der Sitzung zugestellt werden, da neben der Anzahl der Widersprüche, die mit der Bezirksregierung Arnsberg und den Schulen abgestimmt werden musste, eine weitere Frage geklärt werden musste. Diese betreffe den Vorschlag der Bezirksregierung Arnsberg eine mobile Einheit zur Verfügung zu stellen, um den benötigten Schulraum am Standort der Gesamtschule am Gänsewinkel zu schaffen. Die Verwaltung habe zwischenzeitlich geprüft, ob im vorhandenen Schulgebäude Schulraum zur Verfügung gestellt werden könne. Hier sei die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass durchaus die Möglichkeit besteht, eine zusätzliche Eingangsklasse im Schulgebäude unterzubringen.  Es sei ein dritter klassenraumgroßer Informatikraum und ein Spieleraum vorhanden, die jeweils zu einem Klassenraum umfunktioniert werden könnten.

In der Vorlage IX/0202/1 seien die Kosten für eine Containerlösung für 6 Jahre und der zeitliche Ablauf für die Aufstellung von Containern dargestellt.  

 

Herr Tröger zeigt anhand von Fotos die von Herrn Winkler zuvor genannten Räume.

 

Frau Schröder erklärt, dass es nicht gewollt sei, die Gesamtschule in ihrer Konzeption als auch in ihrer Zielsetzung für 6 Jahre zu beeinträchtigen.

Sie bemängelt, dass die Zeiten für eine Containerlösung auf einen Regelfall bezogen werden. Es werde erwartet, dass alles was mit diesem Bauvorhaben zu tun habe, schnellst möglich geschehen müsse. Es seien alle Kräfte in diesem Hause zu bündeln, damit dies schnellstens umgesetzt werden könne. Sie weist darauf hin, dass gemäß § 25 EnEV die Möglichkeit besteht, einen Befreiungsantrag von den Anforderungen zu stellen.  Damit könne sehr viel Zeit gespart werden.

 

Herr Heinz-Fischer macht einen Änderungsvorschlag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung, den 2. Satz betreffend:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den hierfür benötigten Schulraum in der Größe zweier Klassenräume (Container, Pavillons oder dergleichen) jeweils 70 qm, auf dem Gelände der Gesamtschule zum Schuljahr 2015/2016 zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Diese Lösung muss Bestand haben können für mindestens 6 Jahre.

 

Er sei überrascht, dass der Realschule am Bohlgarten, bei ausreichender Schülerzahl die Einrichtung einer 4. Klasse nicht genehmigt worden sei. Die Verwaltung hätte hier frühzeitiger reagieren müssen.

Er weist auf das Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg hin, dass diese die vorgeschlagene Container-Lösung genehmigen würde.

 

Herr Winkler informiert, es sei Aufgabe des Schulträgers nicht der Bezirksregierung, den  notwendigen Schulraum zur Verfügung zu stellen. Es seien in den vergangenen Jahren nicht unerhebliche Investitionen im Rahmen der energetischen Sanierung und darüber hinaus an der Gesamtschule vorgenommen worden.

Auch erinnert er daran, dass die Vorgaben des HSP die Reduzierung von Schulraum vorsehen. Dieses müsse auch beachtet werden.

 

Auf Antrag von Herrn Heinz-Fischer und mit Zustimmung der Ausschussmitglieder unterbricht Herr Droll die Sitzung und erteilt dem Schulleiter der Gesamtschule, Herrn Priggemeier, das Wort.

 

Die Sitzung wird in der Zeit von 18.35 bis 18.42 Uhr unterbrochen.

 

Herr Droll eröffnet die Sitzung wieder.

 

Frau Schröder erklärt, da die Bezirksregierung Arnsberg vorschlage Container aufzustellen, werde auch keine Kommunalaufsicht etwas dagegen sagen. Es sei allen bewusst, dass das Geld, welches bei einer Containerlösung zur Verfügung gestellt werde, an anderer Stelle weggenommen werden müsse. Dies sollte es einem aber wert sein.

 

Auf Nachfrage von Frau Meise erklärt Frau Schulte, dass bei einer möglichen Dependance-Lösung die Gesamtschule im kommenden Schuljahr die Eingangsklassen voraussichtlich am Standort Schulzentrum Nordwest einrichten wird. Dies würde bedeuten, dass entsprechend Schulraum an der vorhandenen Gesamtschule frei würde und die räumlichen Einschränkungen durch die 5. Eingangsklasse zum Schuljahr 2016/2017 beendet wären.

 

Frau Meise erklärt, dass, sollte eine Dependance-Lösung nicht zustande kommen, die Gesamtschule 6 Jahre lang mit einer Notlösung leben müsste. Dies sei nicht zumutbar, vor allem, da davon ausgegangen werde, dass eine zweite Gesamtschule zustande kommen werde.

 

Herr Rehage erklärt, dass bei Einrichtung einer 5. Klasse entweder eine sehr kleine Klasse oder 5 kleinere Klassen entstehen. Es müsse auch bei einer Notlösung eine hohe Qualität gewährleistet werden. Herr Priggemeier habe in einer Fraktionssitzung sein Konzept vorgestellt. Er habe versichert, sein Konzept greife nur in den Räumlichkeiten der jetzigen Gesamtschule und nicht in anderen Räumlichkeiten. Jetzt werden jedoch im Rahmen der Containerlösung Kinder ausgelagert.

 

Frau Schulte erklärt hierzu, dass nach Planung der Schule der dritte Informatikraum in den Container ausgelagert werden solle. Die Verwaltung habe hier daraufhin gewiesen, dass ein Container niemals einbruchsicher  hergestellt werden könne. Der zweite Differenzierungsraum würde ebenfalls in den Container ausgelagert. Die Kinder selbst sollen nach Aussage der Schulleitung im Raum 221 untergebracht werden.

Der Verwaltung sei bewusst, dass für die pädagogische Arbeit Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden müssen. Es handele sich jedoch um eine Notsituation, die nicht hausgemacht sei.

Sie berichtigt Herrn Heinz-Fischer, der ausgeführt habe, dass die Verwaltung vor einem Jahr einen Antrag auf einmalige  Einrichtung einer 4. Klasse an der Realschule am Bohlgarten gestellt und genehmigt bekommen habe. Es sei richtig, dass dieser Antrag gestellt worden sei, jedoch sei hierzu nie eine Antwort der Bezirksregierung Arnsberg eingegangen. Die 4. Klasse sei eingerichtet worden, es gebe aber keinen Genehmigungsbescheid hierzu. Bei dem Antrag der Stadt Schwerte im vergangenen Jahr sei bereits darauf hingewiesen worden, dass es aufgrund der vorhandenen Schülerzahlen durchaus möglich sein könne, auch in diesem Jahr diese zusätzliche 4. Klasse zu benötigen. Im Frühjahr diesen Jahres sei der entsprechende Antrag wiederholt worden, woraufhin die Einrichtung einer 4. Klasse von der Bezirksregierung Arnsberg abgelehnt worden sei.