TOP Ö 8: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Holzwickede zur Durchführung von Brandschauen

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

1.      Der Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 5 und 6 FSHG NRW durch die Stadt Schwerte für die Gemeinde Holzwickede wird zugestimmt.

2.      Der Bürgermeister der Stadt Schwerte wird ermächtigt, mit der Gemeinde Holzwickede die dieser Beschlussvorlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen und diese dem Landrat des Kreises Unna zur Genehmigung vorzulegen.