TOP Ö 6: Richtlinien zur Finanzierung der Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Frau Pentling führt aus, dass seit dem 21.10.2009 die Richtlinien zur Finanzierung der Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte jährlich vorgelegt werden. Im § 56 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW sei geregelt, dass den Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Rat der Stadt Schwerte müsse über die Höhe der Zuwendungen beschließen. Im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes sei im Juni 2012 festgelegt worden, dass die Zuwendungen um 10.000,00 EUR mit Beginn der IX. Wahlperiode des Rates der Stadt Schwerte zu reduzieren seien. Sie gibt den Hinweis, dass seinerzeit mitbeschlossen worden sei, dass bei den Verwendungsnachweisen Sachmittel, die nicht verwandt werden, für Personalaufwendungen eingesetzt werden können, aber nicht umgekehrt. 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die Richtlinien zur Finanzierung der Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte werden in der der Niederschrift beigefügten Fassung (s. Anlage Nr. 1 zum Original der Niederschrift) erlassen.