TOP Ö 10: Informationen und Anfragen

Beschluss:

 

 

 


 

Informationen

 

 

Personalbericht 2014

 

Herr Struwe informiert, dass der nächste Personalbericht 2014 für die Sitzung des Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschusses am 05.05.2015 vorgesehen sei. Schwerpunktthema werde die Vorstellung der Arbeitsgruppe Personalentwicklung beim Baubetriebshof sein.

 

 

Verfahren gegen die ehemalige SCD-Fraktion

 

Herr Morgenthal informiert über das Verwaltungsstreitverfahren Stadt Schwerte gegen die ehemalige SCD-Fraktion. Er führt aus, dass im Jahre 2010 Klage gegen die SCD-Fraktion eingereicht worden sei. Am 03.12.2014 sei das Urteil gefällt worden. Die Stadt Schwerte habe eine Zahlung von 6.221,00 EUR gegen die SCD-Fraktion mit der Argumentation geltend gemacht, dass die Fraktion im Rahmen der erhaltenen Fraktionszuwendungen eine Unterdeckung verursacht und die Auffassung vertreten habe, diese Unterdeckung aus einem Vorjahr mit einer Überdeckung aus einem Folgejahr verrechnen zu können. Die Stadt Schwerte habe auf das Prinzip der Jährlichkeit im Haushaltsrecht hingewiesen und argumentiert, dass dieses nicht zulässig sei. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe der Stadt Schwerte mit dem vorliegenden Urteil vollumfänglich Recht gegeben und ihr den klageseits geltend gemachten Anspruch zugesprochen. Nach vorläufiger Prüfung könne das Urteil zurzeit jedoch nicht vollstreckt werden, da Fraktionsvorsitzende nicht mit ihrem Privatvermögen für Fraktionszuwendungen haften würden. Die Stadt Schwerte wolle aber eingehender in die Angelegenheit einsteigen, um möglicherweise doch noch entsprechend vollstrecken zu können. Herr Morgenthal weist darauf hin, dass es wichtig gewesen sei, dieses Verfahren zu betreiben. Erstmals habe ein Verwaltungsgericht dahingehend geurteilt, dass Fraktionen keinen Anspruch auf kostendeckende Zuschüsse hätten, das Jährlichkeitsprinzip auch für Fraktionen gelte und Fraktionen im vollen Umfang dem Haushaltsrecht unterliegen würden. Dies sei bisher aus entsprechenden Vorschriften der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung abgeleitet worden, aber explizit ausgesprochen wurde dies in der Judikatur bisher nicht.

 

 

Anfragen

 

Befristete Arbeitsverträge für Neueinstellungen

 

Herr Bürgermeister Böckelühr antwortet auf Nachfrage von Frau Hoffmann, dass die Stadt Schwerte bisher mit befristeten Arbeitsverträgen gute Erfahrungen gemacht habe.

Auf die Nachfrage von Frau Meise, wieviel befristete Arbeitsverträge letztendlich in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt seien, erklärt Herr Bürgermeister Böckelühr, dass die Antwort dem Protokoll beigefügt werde.

 

 

 

 

 

Herr Bürgermeister Böckelühr stellt fest, dass sich eine nichtöffentliche Sitzung aufgrund nicht vorhandener Tagesordnungspunkte erübrige.