TOP Ö 14.1: Haushalt 2014/2015;
hier: Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (2015 - 2018) - Ergänzungsvorlage zur Drucksache-Nr. IX/0125 -

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Schubert trägt den Inhalt der Beschlussvorlage vor und erläutert zunächst die Eckdaten der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung  2015-2018. Durch die Fortschreibung, die Grundlage für die Fortschreibung des HSP sei, würden keine Haushaltsplandaten geändert.
Es bestehe ein Ausführungserlass vom 07.03.2013 des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Haushaltskonsolidierung nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und nach dem Stärkungspaktgesetz. Mit diesem Erlass sei eine landeseinheitliche Grundlage für die aufsichtliche Tätigkeit im Umgang mit Haushaltssicherungskonzepten und Haushaltssanierungsplänen geschaffen worden. So enthalte der Erlass Regelungen für den Anwendungsbereich, die Zuständigkeiten, die Form und die Planungsgrundlagen. Danach seien im Ergebnis- und Finanzplanungszeitraum die Orientierungsdaten unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse anzuwenden. Für die Zeit nach dem Orientierungszeitraum ab 2019 ermittle jede Kommune individuell die Plandaten für den Haushalt prägenden Erträge und Aufwendungen in Anlehnung an die Berechnung eines geometrischen Mittels.
Insgesamt werde für das Haushaltsjahr 2015 eine Verbesserung eintreten (Verringerung Defizite, höhere Schlüsselzuweisungen). Ab dem Jahr 2018 würden in der Fortschreibung Verbesserungen eintreten, da für das Jahr 2018 Orientierungsdaten angewendet würden, die höher seien als das bisher angewendete geometrische Mittel, und sich damit auch die Basis für die folgenden Jahre erhöhe.

 

Die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (2015 – 2018) wird zur Kenntnis genommen.