TOP Ö 11: Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen
Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Schubert informiert, dass der Ausschuss für Schule und Sport der Beschlussempfehlung zu Ziffer 1 der Vorlage einstimmig zugestimmt habe.

Frau Schröder erkundigt sich nach der Prüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel und hinterfragt die Wirtschaftlichkeit der externen Leistungserbringung. Herr Schubert führt aus, dass bis 2013 die Aufgabe durch einen städtischen Mitarbeiter erbracht worden sei. Zusätzlich seien Sachkosten für die Prüfung durch Dritte angefallen. Der Bereich 10 (Verwaltungsservice) habe eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine vollständige Leistungserbringung durch eine beauftragte Firma wirtschaftlicher sei.

 

Beschlussempfehlung an den  Rat

Gemäß § 83 Abs. 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NRW wird der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014  beim Produktsachkonto 001 011 002 – 5211000 / 7211000 “Unterhaltung und Betrieb von Gebäuden – Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen“ in Gesamthöhe von 630.000 € zugestimmt.

 

Das unabweisbare Bedürfnis wird anerkannt.

 

Die Deckung erfolgt aus folgenden Produktsachkonten:

  • 001 011 002 – 4411050 / 6411050 „Unterhaltung und Betrieb von Gebäuden – Betriebskosten vermieteter Objekte“, prognostizierte Mehrerträge / -einzahlungen 23.700 €,
  • 001 011 002 – 4591300 / 6591300 „Unterhaltung und Betrieb von Gebäuden – Andere sonstige ordentliche Erträge“, Mehrerträge / -einzahlungen 58.500 ,
  • 001 011 001 – 4411000 / 6411000 „Bereitstellung von Gebäuden – Mieten und Pachten“, prognostizierte Mehrerträge / -einzahlungen 3.500 €,
  • 001 012 001 – 4411000/ 6411000 „Zentrales Liegenschaftsmanagement – Mieten und Pachten“, prognostizierte Mehrerträge / -einzahlungen 24.000 €
  • 016 001 001 – 5517000 / 7517000 „Allgemeine Finanzwirtschaft – Zinsaufwendungen (Kreditinstitute)“ , Minderaufwendungen 520.300 €.