TOP Ö 6: IV. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte

Zu diesem TOP heißt der Vorsitzende Frau Mokros und Herrn Müller willkommen.

Frau Mokros erläutert den IV. Nachtrag über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte.

Auf Nachfrage von Frau Schröder erklärt Frau Mokros, dass die niedrigeren Gebühren anderer Städte daraus resultieren, dass diese seit Jahren keine Neukalkulation der Gebühren vorgenommen hätten. Darüber hinaus sei es schwierig, die Städte miteinander zu vergleichen, da die Gegebenheiten sehr unterschiedlich seien (z. B. Fahrzeuge, Personal etc.). Frau Schröder regt an, die Gebühren der anderen Städte und Gemeinden zukünftig genauer zu hinterfragen.

Herr Czichowski regt ein Kostencontrolling an. Herr Holtmann entgegnet, dass Kostenstrukturen bereits heute kritisch hinterfragt werden, und weist in diesem Zusammenhang auf die Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen im Rettungsdienst hin, deren Kosten ebenfalls Bestandteil der Rettungsdienstgebühren seien. Weder Politik noch Verwaltung seien an einer Kündigung dieser Verträge aus Gründen der Kostenreduzierung interessiert.

Herr Schubert ergänzt, dass die Gebühren gesetzeskonform ermittelt und alle angefallenen Kosten berücksichtigt würden.

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Der IV. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungs-

dienstes der Stadt Schwerte vom 15.02.2010 wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen (Anlage 1).

 

Die Gebührenkalkulation vom  27.08.2014 zum IV. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von

Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte vom 15.02.2010 ist Gegenstand des Beschlusses (Anlage 2).