TOP Ö 9: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Schubert informiert, dass der zuständige Fachausschuss (Generationenausschuss) einstimmig dem Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 der Vorlage zugestimmt habe.

Frau Dausend kritisiert, dass nur 20 % der entstehenden Kosten vom Land erstattet würden und regt an, sich diesbezüglich an die Landesregierung zu wenden und den Unmut hierüber kund zu tun.

Auf Nachfrage von Frau Hoffmann führt Herr Schubert aus, dass für Asylbewerber die tatsächlichen Krankenkosten entrichtet werden müssen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Gemäß § 83 Abs. 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NRW wird der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014  im Produkt 005 002 002 “Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ in Gesamthöhe von 245.340 € zugestimmt.

 

Das unabweisbare Bedürfnis wird anerkannt.

 

Die Deckung erfolgt aus folgenden Produktsachkonten:

  • 005 002 002 – 4141000/6141000 „Zuweisungen/Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land“,

prognostizierte Mehrerträge 135.793 €,

 

  • 016 001 001 – 5517000/7517000 „Zinsaufwendungen“,

prognostizierte Minderaufwendungen 109.547 €.