TOP Ö 10: Erneuerung/Ausbau Nickelstraße
Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2014

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Schubert teilt mit, dass der zuständige Ausschuss (AISU) in seiner Sitzung dem Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 der Vorlage einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt habe. Die Anliegerinformation sei bereits auf der Grundlage der modifizierten Kosten erfolgt.

Beschluss:

 

Gemäß § 83 Absatz 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NRW und  § 8 Nr. 2.4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Produkt 012 001 001, Investitionsauftrag 20140009 „Erneuerung / Ausbau Nickelstraße“ i. H. v. 47.200 € zugestimmt.

 

Das unabweisbare Bedürfnis wird anerkannt.

 

Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen im Produkt 012 001 001, Investitionsauftrag 20120060 „ Erstattung überzahlter Erschließungsbeiträge“. Die Mittel werden nicht in der geplanten Höhe benötigt.