TOP Ö 17: Bericht gemäß § 5 Zuständigkeitsordnung

Bestellung eines Einsatzleitwagens

 

Herr Schubert informiert, dass der Bereich 37 am 07.11.2014 einen Einsatzleitwagen  zum Preis von 58.000,60 € für den Einsatzführungsdienst bestellt habe. Es handelt sich um ein Vorführfahrzeug. Ein Neufahrzeug hätte 75.000,-- € gekostet. Der Erwerb von Vorführzeugen habe sich in der Vergangenheit bewährt und wird auch in der Zukunft geprüft.

 

Gesamtabschluss 2012

 

Herr Schubert führt aus, dass der Kreis Unna mit Schreiben vom 07.11.2014 mitteilt, dass grundsätzliche kommunalaufsichtliche Bedenken gegen den Gesamtabschluss 2012 nicht erhoben würden. Damit sei der Gesamtabschluss 2012 abschließend erledigt.

 

Jahresabschluss 2013

 

Den Jahresabschluss 2013 hat der Rat in seiner Sitzung am 17.09.2014 einstimmig beschlossen. Auch hier teilt die Kommunalaufsicht des Kreises Unna mit Schreiben vom 16.10.2014 mit, dass grundsätzliche kommunalaufsichtliche Bedenken gegen den Jahresabschluss 2013 nicht erhoben würden.

 

Jahresabschluss Sondervermögen Bäder Schwerte 2013

 

Nach der Beschlussfassung des Rates über den Jahresabschluss des Sondervermögens Bäder Schwerte 2013 ist die Gemeindeprüfungsanstalt als formelles Prüfungsorgan  informiert worden. Die GPA hat mit Schreiben vom 16.10.2014 einen abschließenden Prüfungsvermerk zugestellt. Der Beschluss des Rates sowie der Prüfvermerk sind öffentlich bekannt gemacht worden. Bestandteil des Beschlusses ist die Gewinnausschüttung in Höhe von 120.000,-- € an die Stadt Schwerte, die Gewinnausschüttung sei erfolgt.