TOP Ö 9: Abfallwirtschaft 2013/2015

Herr Nies-von Colson begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Gerhard Krawczyk, Leiter des Baubetriebshofes.

Herr Krawczyk erläutert kurz den Inhalt der Vorlage. Er merkt an, dass sich in § 1 Abs. 2 letzter Satz des Nachtrags zur Gebührensatzung ein Fehler eingeschlichen hat. Es muss richtig heißen: „Die jährlichen Gebühren bei 2 x wöchentlicher Abfuhr (a) mit einem Fassungsvermögen von 1.100 l betragen 6.491,64 €“.

Auf Anfrage von Frau Pohle erklärt Herr Krawczyk, dass für Schrott bezahlt werden müsse. Der Kreis Unna habe 2007 erstmals eine Mischkalkulation erstellt und rechne bei allen Sperrmüllarten, egal ob Altholz oder Altmetall, einen einheitlichen Gebührensatz ab. Herr Schrezenmaier äußert seinen Unmut über diese Vorgehensweise.

Auf Anfrage von Herrn Reichwald bezüglich der Verzinsung des aufgewandten Kapitals erläutert Herr Schubert, dass es sich um einen kalkulatorischen Zins handele. Bei der Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung werde für die Gebührenkalkulation 2015 ein Zinssatz von 6,67 % zugrunde gelegt. Dies entspreche dem Durchschnitt der Verzinsung öffentlicher inländischen Anleihen der letzten 50 Jahre und der Tendenz der aktuellen KAG-Rechtsprechung. Erstmals zur Gebührenkalkulation 2002 habe das damals zuständige Gemeindeprüfungsamt mit Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des OVG NRW der Stadt Schwerte aufgetragen, den max. Zinssatz (8 %) in Ansatz zu bringen, da die Stadt Schwerte dem Haushaltssicherungskonzept unterliege. Das OVG NRW habe sich mit Urteil vom 13.04.2005 wiederholt mit den in den Gebührenkalkulationen zu berücksichtigenden kalkulatorischen Kosten befasst und in der Urteilsbegründung ausgeführt, dass für die Bestimmung des Zinssatzes nicht die in der jeweiligen Gebührenperiode am Kapitalmarkt herrschenden Verhältnisse maßgebend sein können. Es handele sich um einen kalkulatorischen Zins, der sich auf den gesamten Restbuchwert, mithin auf Anlagegüter unterschiedlichen Alters beziehe. Insoweit habe der  Senat in der Vergangenheit in ständiger Rechtsprechung als Zinssatz einen Nominalzinssatz bis max. 8 % nicht beanstandet. Dieser Ansatz lasse sich der Höhe nach nicht mehr halten. Eine Übersicht über die Sätze der Emissionsrenditen in den Jahren 1955 bis 2002 ergebe, dass bei der Kalkulationserstellung ein Durchschnittswert von nur noch 7,2 % anzunehmen sei. Dieser dürfe nach der Rechtsprechung des Senats um ca. 0,5 % erhöht werden.

Die Kapitalverzinsung betrage in der Gebührenkalkulation für die Abfallbeseitigung 2015 rd. 50 T€ und spiele damit mit rd. 1,16 % der umzulegenden Kosten eine zu vernachlässigende Rolle.

Auf Nachfrage von Herrn Czichowski erläutert Herr Krawczyk, dass die Interkommunale Zusammenarbeit bereits bestehe.

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

  1. Der Jahresbericht zum Gebührenhaushalt 2013 wird zur Kenntnis genommen

2.      Der XXI. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwerte vom 22.12.1994 wird in der der Niederschrift als Anlage beigefügten Fassung erlassen (Anlage 3).

3.      Die Gebührenberechnung vom 20.08.2013 für das Haushaltsjahr 2015 zum XXI. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwerte ist Gegenstand des Beschlusses.

Mehrheitlicher Beschluss
Ja-Stimme/n: 11  Nein-Stimme/n: 1  Enthaltung/en: 4