TOP Ö 17: Informationen und Anfragen

Überörtliche Prüfung der Stadt Schwerte durch die Gemeindeprüfungsanstalt

 

Z. Z. findet eine überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt statt. Es werden die Jahre 2007-2012 geprüft. Am 02.07.2014 habe ein Auftaktgespräch stattgefunden. Die Prüfung solle zum Ende des Jahres beendet sei. Der Bericht werde im Rechnungsprüfungsausschuss präsentiert.

 

ELAG-Bedarfsumlage

 

Herr Schubert führt aus, dass die Kommunen Einheitslasten über zwei Systeme zahlen würden. Zum einen werde die Verbundmasse gekürzt, die zur Verfügung stünde, um die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zu zahlen, zum anderen zahle die Stadt eine separate Gewerbesteuerumlage. Diese Mittel würden in den Fond „Deutsche Einheit“ eingezahlt. Mit Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbänden sei es gelungen, ein Einheitslastenabrechnungsgesetz zu verabschieden. Von diesem Gesetz habe die Stadt Schwerte schon im vergangenen Jahr profitiert, da in diesem Jahr die Abrechnung

für die Jahre 2009 bis 2011 erfolgt sei. Für die vergangenen Jahre sei eine Summe in Höhe von 350.000,-- € nachgezahlt worden. Vorsorglich sei im Jahresabschluss für das Jahr 2013 eine Rückstellung von 237.000,-- € gebildet worden. Da der Kreis Unna nach dem ELAG einen Betrag in Höhe von 2,4 Mio. € nachzahlen müsse, sei anzunehmen gewesen, dass der Kreis Unna an die Gemeinden herantritt. Die Nachzahlung in 2014 an den Kreis beträgt 236.601,56 €.

 

 

 

 

Informationsveranstaltung NKF und Stärkungspaktgesetz

 

Die Informationsveranstaltung findet am 22.09.2014 um 17.00 Uhr statt.