TOP Ö 5: Feststellung der Gültigkeit der Wahl der Vertretung der Stadt Schwerte am 25.05.2014 und der Bürgermeisterwahl am 25.05.2014

Gremium: Wahlprüfungsausschuss, Wahlprüfungsausschuss

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Es wird festgestellt, dass keiner der Fälle gem. § 40 Abs. 1 Buchstabe a – c Kommunalwahlgesetz vorliegt.

 

Die Gültigkeit der Wahl der Vertretung der Stadt Schwerte am 25.05.2014 und der Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 wird festgestellt.