TOP Ö 1: Verabschiedung des alten Rates

Beschluss:

 

 

 


 

Herr Bürgermeister Böckelühr eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ratsmitglieder und Gäste zur letzten Sitzung des Rates der Stadt Schwerte in der VIII. Wahlperiode.

 

 

Herr Bürgermeister Böckelühr gedenkt der in der VIII. Wahlperiode verstorbenen Ratsmitglieder:

Herr Walter Hülscher, verstorben im Alter von 68 Jahren am 11.03.2011

Frau Monika Demant, verstorben im Alter von 60 Jahren am 18.01.2014 und

Herr Domenico Capobianco, verstorben im Alter von 71 Jahren am 28.01.2014.

 

 

Anschließend gibt Herr Bürgermeister Böckelühr zum Ende der VIII. Wahlperiode nachfolgenden Rückblick.

Am 28.10.2009 habe sich der Rat der Stadt Schwerte für die VIII. Wahlperiode neu konstituiert und sei durch die damalige Alterspräsidentin Ursula Steinbrücker eröffnet worden. Die VIII. Wahlperiode sei aufgrund einer Entscheidung des Gesetzgebers, die Kommunalwahl einmalig mit der Europawahl zusammenzulegen, verkürzt worden. Die neunte Wahlperiode werde bis zum 31.10.2020 (sechs Jahre und fünf Monate) andauern. Von den seinerzeit gewählten 38 Mitgliedern des Rates habe der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Hubert Freistühler, noch vor der konstituierenden Sitzung sein Ratsmandat zurückgegeben. Daraufhin sei Frau Britta Santehanser zur Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden. Insgesamt hätten sechs Ratsmitglieder während der VIII. Wahlperiode den Rat der Stadt Schwerte aufgrund eigenen Verzichts freiwillig verlassen.

 

Herr Bürgermeister Böckelühr erinnert an die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahre 2009. Es habe massive Einnahmeverluste gegeben und eine bilanzielle Überschuldung gedroht. Folge dieser Auswirkungen sei gewesen, dass die Stadt Schwerte unfreiwillig aufgrund der vorgegebenen Gesetzeslage in der ersten Stufe des Stärkungspaktes Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden sei. Daraufhin habe die Stadt Schwerte erstmalig im Jahre 2012 einen Haushaltssanierungsplan aufstellen müssen. Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes sei dann in den Folgejahren vom Rat der Stadt Schwerte beschlossen worden. Im November 2013 sei von der Bezirksregierung Arnsberg für das Jahr 2014 der Haushaltssanierungsplan genehmigt worden und somit habe der Haushalt zum 01.01.2014 in Kraft treten können. Er appelliert, dass sich der Rat der Stadt Schwerte auch zukünftig gesetzeskonform verhalten müsse, um notwendige Entscheidungen hinsichtlich der Haushaltsplanung weiterhin selbständig treffen zu können. Es sei unbedingt zu vermeiden, dass die entsprechenden Entscheidungen nicht durch einen Beauftragten des Landes getroffen werden müssten, wie es bereits in einigen Städten der Fall sei.

Herr Bürgermeister Böckelühr erinnert außerdem daran, dass die Stadt Schwerte zu Beginn der VIII. Wahlperiode finanzielle Hilfen des Bundes durch das Konjunkturpaket II erhalten habe. Mit Hilfe des Konjunkturpaketes II sei die Stadt Schwerte in die Lage versetzt worden, bestimmte Investitionen in Schwerte leisten zu können und erläutert diese ausführlich. Weiterhin erinnert er an die intensiv im Rat geführten Diskussionen zum Ausbau der B 236. Das Land habe angekündigt, bis zum 30.06.2014, auch seitens Straßen NRW, die abschließende Überprüfung der 28 Einwendungen zum vierstreifigen Ausbau der B 236 zwischen Aplerbecker Mark und der Autobahn vorzulegen. Es gebe berechtigte Hoffnung, dass die Bezirksregierung Arnsberg nach der Sommerpause 2014 mit der Erörterung beginnen werde und möglicherweise noch im Frühjahr 2015 ein Planfeststellungsbeschluss vorliege. Herr Bürgermeister Böckelühr führt aus, dass dieser Beschluss jedoch noch nicht automatisch zu Baurecht führe und erläutert die weitere Verfahrensweise in dieser Angelegenheit.

Weiterhin habe sich der Rat der Stadt Schwerte in den letzten fünf Jahren mit dem Demographiebericht befasst. Zurzeit werde ein aktueller Inklusionsbericht erarbeitet, der nach der Sommerpause in den neuen Rat eingebracht werden solle. Außerdem weist er darauf hin, dass das beschlossene Einzelhandelskonzept sowie das Integrierte Handlungskonzept Innenstadt wichtige Bausteine seien, um in Schwerte die Dinge weiter voranzutreiben. Er berichtet, dass sich am heutigen Tage der Einzelhandelsausschuss der IHK zu Dortmund in Schwerte konstituiert habe. Die Stadt Schwerte sei bewusst von der IHK für die konstituierende Sitzung ausgewählt worden. Die IHK sei davon überzeugt, dass sich der von der Stadt Schwerte eingeschlagene Weg bezüglich des Integrierten Handlungskonzeptes mit dem entsprechenden Einzelhandelskonzept positiv auf die Stadt Schwerte auswirken werde. Er habe aus Gesprächen mit den entsprechenden Beteiligten entnehmen können, dass die Stadt Schwerte von Außenstehenden deutlich positiver wahrgenommen werde, als es manche interne Debatte vermuten lasse.

Herr Bürgermeister Böckelühr führt bezogen auf den barrierefreien Ausbau des Schwerter Bahnhofs aus, dass die Ausschreibungsunterlagen zurzeit erarbeitet würden. Es könne davon ausgegangen werden, dass spätestens Anfang des Jahres 2015 mit dem Umbau des Bahnhofs begonnen würde. Außerdem erinnert er an den Bürgerentscheid in Bezug auf das Himmelmannsche Feld in Ergste. Er sei jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass es nicht richtig sei, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit in der Gemeindeordnung geschaffen habe,  für solche Bauvorhaben ein Bürgerbegehren zuzulassen.

 

Herr Bürgermeister Böckelühr informiert, dass der Rat der Stadt Schwerte mit der heutigen Sitzung 29 mal in der VIII. Wahlperiode getagt habe. Insgesamt hätten 226 Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse in der Zeit von 2009 bis 2014 stattgefunden und es seien 1025 Beschlussvorlagen bearbeitet worden. Die kürzeste Ratssitzung habe 20 Minuten und die längste Ratssitzung sechs Stunden und 20 Minuten gedauert.

Abschließend führt er aus, dass einige Mitglieder des Rates freiwillig aus dem Rat ausscheiden würden, da sie nicht mehr für den Rat kandidiert hätten. Von den entsprechenden Ratsmitgliedern sei besonders Frau Rosemarie Seelig hervorzuheben, die 25 Jahre (1989 bis 2014) dem Rat der Stadt Schwerte angehört habe und davon fünf Jahre das Amt der 3. stellvertretenden Bürgermeisterin (1999 bis 2004) bekleidet habe. Herr Bürgermeister Böckelühr erklärt, dass Frau Seelig damit dienstälteste Ratskollegin war. Außerdem dankt er ausdrücklich den Herren Hans Jürgen Allendörfer und Rupert Filthaus, die beide nach jahrzehntelanger kommunalpolitischer Arbeit aus dem Rat der Stadt Schwerte ausscheiden würden.

Herr Bürgermeister Böckelühr benennt namentlich alle ausscheidenden Ratsmitglieder.

CDU-Fraktion:

Herr Dr. Jens Brökelschen, Frau Sabine Deifuß, Frau Vera Hosemann, Herr Gerd Rainer Müller, Frau Rosemarie Seelig und Frau Ursula Steinbrücker

SPD-Fraktion:

Frau Katrin Bauer, Frau Meike –Corina Kühne, Frau Britta Santehanser und Frau Anita Schweer-Schnitker

Bündnis 90/Die Grünen:

Herr Rupert Filthaus und Frau Claudia Weigelt

FDP-Fraktion:

Herr Hans Jürgen Allendörfer und Herr Wolfgang Schilken

sowie

Frau Gabriele Dröst

 

Abschließend bedankt sich Herr Bürgermeister Böckelühr bei allen ausscheidenden Ratsmitgliedern für die geleistete Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwerte.

 

Danach ruft er nacheinander alle anwesenden Ratsmitglieder der VIII. Wahlperiode alphabetisch mit Namen auf und überreicht die Ratsplakette mit Urkunde.

 

Herr Bürgermeister Böckelühr beendet die Sitzung und lädt alle Anwesenden zu einem gemütlichen Ausklang in den Bürgersaal ein.