TOP Ö 10: Bericht gemäß § 5 Zuständigkeitsordnung

Beschluss:

 

 

 


 

Herr Winkler erklärt, dass die Sitzung des Wahlausschusses am 10.04.2014 stattfinden werde. Bei der Vorbereitung für die Sitzung sei noch einmal die Liste der Mitglieder des Wahlausschusses und die Vertretungsregelung überprüft worden. Im § 2 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalwahlgesetztes sei festgelegt, das Bewerber für das Amt des Bürgermeisters nicht Mitglieder des Wahlausschusses der Gemeinde sein können. Aufgrund der Vertretungsregelung könne nicht der unmittelbare Vertreter herangezogen werden, da die Vertretene im Wahlausschuss rechtlich nicht mehr existiere. Da Frau Britta Santehanser gewähltes Mitglied im Wahlausschuss sei, sich aber nunmehr als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin der Stadt Schwerte zur Wahl stelle, sei eine Ersatzwahl erforderlich. Die entsprechende Beschlussvorlage werde in der Ratssitzung am 02.04.2014 vorgelegt.