TOP Ö 5: Sicherstellung und Finanzierung der Verbraucherberatung im Kreis Unna

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

Herr Bürgermeister Böckelühr führt aus, dass die Drucks.-Nr.: VIII/1016 aufgrund eines Schreibens der Verbraucherzentrale NRW vom 15.11.2013 erstellt worden sei. Er erklärt, dass der Vertrag mit der Verbraucherzentrale in Schwerte Ende des Jahres 2014 auslaufen werde. Die Verbraucherzentrale NRW möchte den Vertrag für die Verbraucherzentrale in Schwerte über das Jahr 2014 hinaus fortsetzen. Aus diesem Grund habe ein gemeinsames Gespräch mit dem federführenden Mitarbeiter der Verbraucherzentrale NRW, dem zuständigen Dezernenten des Kreises Unna und Mitarbeitern der Stadt Schwerte stattgefunden. Ergebnis der Beratung sei gewesen, dass der Kreis Unna und die Stadt Schwerte mit der Verbraucherzentrale NRW noch vor der Kommunalwahl einen neuen Vertrag abschließen wollen. Weiterhin sei vereinbart worden, dass für den Rat der Stadt Schwerte eine inhaltlich gleichgeartete Beschlussvorlage - wie die in gleicher Angelegenheit vom Kreis Unna bereits vorliegende Vorlage - erstellt werden sollte. Der Ältestenrat sei in seiner Sitzung am 03.02.2014 über die weitere Verfahrensweise informiert worden. In der Sitzung des Beirates der Verbraucherzentrale Schwerte sei u. a. auch das Finanzierungskonzept erläutert worden, welches der Drucks.-Nr.: VIII/1016 als Anlage beigefügt sei. Der Beirat habe dem Rat der Stadt Schwerte einstimmig die Verlängerung des Vertrages empfohlen.

 

Herr Bürgermeister Böckelühr übergibt anschließend Herrn Matthias Arkenstette vom Landesverband der Verbraucherzentrale NRW das Wort für weitere Erläuterungen.

 

Herr Arkenstette erläutert rückblickend den Sachstand der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Nordkreis Unna und Dortmund von vor fünf Jahren sowie die Entstehung neuer Beratungsstellen. In einigen Städten des Kreises Unna hätten seinerzeit noch keine Beratungsstellen existiert. Er erinnert daran, dass der damalige NRW-Verbraucherminister sich explizit dafür eingesetzt habe, dass die Verbraucherzentralen mit ihren Beratungsangeboten für Bürgerinnen und Bürger auch auf Landesebene als Daseinsfürsorge angesehen werden sollten. Durch die Ausbauplanung des Landes NRW hätten mit Mitteln des Landes und komplementär von Kreisen und Kommunen erstmals nach vielen Jahren neue Beratungsstellen eröffnet werden können. Schwerte hätte seinerzeit auf der Prioritätenliste ganz oben gestanden. Da es sich bei der Einrichtung der Maßnahme um eine freiwillige Leistung handele, sei seinerzeit vereinbart worden, dass die Kosten für die Schwerter Verbraucherzentrale gemeinsam mit dem Kreis Unna durch eine 60/40-Finanzierung von den 50 % kommunal zu finanzierenden Kosten getragen werden. Herr Arkenstette führt aus, dass die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Schwerte 2009 eröffnet und durch Frau Angelika Weischer mit einer äußerst kompetenten Leiterin besetzt worden sei. Auch der gewählte Beirat habe maßgeblich dazu beigetragen, dass eine effiziente Verbraucherzentrale für die Stadt Schwerte zur Verfügung stehen könne. Die Verbraucherzentrale NRW lege der Verwaltung der Stadt Schwerte regelmäßig Jahresberichte und Verwendungsnachweise vor. Abschließend führt Herr Arkenstette die von der Verbraucherzentrale Schwerte geleisteten Arbeiten auf und bedankt sich für die gewünschte Fortführung. Weiterhin erläutert er ausführlich die weitere Verfahrensweise bezogen auf den befristeten 4-Jahresvertrag und die Finanzierungsstruktur.

 

Herr Bürgermeister Böckelühr bedankt sich für den detaillierten Bericht von Herrn Arkenstette und hebt die von Frau Weischer geleistete Arbeit für die Verbraucherzentrale Schwerte hervor.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Der Rat der Stadt Schwerte stimmt der 1. Änderungsvereinbarung zwischen dem Kreis Unna, der Stadt Schwerte und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. zur weiteren Sicherstellung und Finanzierung der allgemeinen Verbraucherberatung im Kreis Unna (hier: Beratungsstelle Schwerte) zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 1. Änderungsvereinbarung entsprechend abzuschließen.