TOP Ö 5: Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Schwerte

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 5

 

Herr Schubert informiert die Ausschussmitglieder über den Hintergrund für die Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung.

 

Frau Mette bittet um Erläuterung, warum nicht alle bisherigen Aufgaben aus der Rechnungsprüfungsordnung vom 01.08.2005 in die neue Fassung übernommen wurden. Insbesondere die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns solle doch in der Rechnungsprüfungsordnung als Aufgabe bestehen bleiben.

 

Zu den nicht mehr aufgeführten Aufgaben erläutert Frau Klute, dass die von Frau Mette zitierten Prüfungen im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen bzw. bei Vergabeprüfungen durchgeführt würden. Deshalb seien diese Positionen in der Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung nicht mehr aufgeführt.

Herr Allendörfer führt aus, dass die Zuständigkeit des Rates durch die Rechnungsprüfungsordnung nicht eingeschränkt werde. Der Rat könne auch weiterhin Prüfaufträge erteilen. Hierfür würden jedoch u. U. zusätzliche Kosten für die Stadt Schwerte entstehen.

 

Zu der Prüfung der Verwaltung auf  Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit führt Herr Schubert aus, dass es sich hierbei nicht um eine originäre Aufgabe der Rechnungsprüfung handele. Nach der GO NRW und den Handreichungen zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement sei die Verwaltung u.a. gefordert, wirtschaftlich und sparsam zu arbeiten. Laut Handreichungen gebe die Prüfung der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einen umfassenden Einblick in die Organisation der Verwaltung mit Erkenntnissen über die Effektivität der Verwaltungsarbeit. Der Rat kann jederzeit von seinem Recht, Prüfauftrage zu erteilen, Gebrauch machen. Auch sei der Bereich der Zentralen Dienste für Organisationsuntersuchungen zuständig. Bei Organisationsuntersuchungen würden auch wirtschaftliche Betrachtungen angestellt.

 

Herr Böckelühr führt weiter aus, dass auch die Gemeindeprüfungsanstalt die Verwaltung prüfe. In den Berichten stelle die Gemeindeprüfungsanstalt Vergleiche zu anderen Kommunen an. Anhand dieser Vergleiche könne man feststellen, ob Aufgaben in Schwerte im Vergleich zu anderen Kommunen wirtschaftlicher erledigt würden.

 

 

Beschluss:

 

Die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Schwerte wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.