TOP Ö 6: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Unna zur Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung

Beschluss: Mehrere Beschlüsse in einem TOP gefasst

 

Herrn Adam informiert über die in der Vergangenheit zwischen dem Kreis Unna und der Stadt Schwerte geführten Gespräche. Durch die Optimierung von Aufgaben bzw. den Wegfall von Präsenztagen der Rechnungsprüfung in Schwerte konnte eine Reduzierung der Kosten für die Stadt Schwerte erreicht werden. Auf Wunsch der Stadt Schwerte habe man sich zusätzlich auf eine Laufzeit von drei Jahren verständigt.
Herr Böckelühr ergänzt, dass seitens der Verwaltung im Vorfeld geprüft wurde, ob eine Rechnungsprüfung in Eigenregie kostengünstiger gewesen wäre. Da dies nicht der Fall sei, schlage man dem Rat vor, die Aufgabe auch weiterhin durch den Kreis Unna wahrnehmen zu lassen.

 

Frau Mette beantragt für die SPD-Fraktion, über die beiden Beschlussvorschläge getrennt abzustimmen zu lassen:

 

Beschluss 1:

 

Der Übertragung der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung auf die Stabsstelle Rechnungsprüfungsangelegenheiten des Kreises Unna zum 01.01.2014 wird zugestimmt. Die Geschäftsführung für den Rechnungsprüfungsausschuss des Rates der Stadt Schwerte verbleibt bei der Stadt Schwerte.

 

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

 

 

Beschluss 2:

 

Der Bürgermeister der Stadt Schwerte wird ermächtigt, mit dem Landrat des Kreises Unna die dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen und diese der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorzulegen.

 

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 1