TOP Ö 6: Bericht aus den Ausschüssen

Beschluss:

 

 

 


Ausschuss für Schule, Sport und Infrastruktur

Herr Zenke erwähnt den mehrheitlichen Beschluss, mit dem die Verwaltung beauftragt worden sei, die Einrichtung einer teilintegrierten Sekundarschule zum Schuljahr 2013/2014 im Schulzentrum Nord-West vorzubereiten.

 

Ausschuss für Demographie, Stadtentwicklung und Umwelt

Herr Wolle berichtet unter anderem über den Entwurf der Haushaltssatzung, Maßnahmen zur Minimierung der Feinstaubbelastung im Schwerter Stadtgebiet, die Diskussion um die Erweiterung der BAB A1-Anschlussstelle Schwerte, die Aufforderung an den Bürgermeister, dass die Ortsdurchfahrt der B 236 verkehrs- und umweltgerecht umgebaut werde und über den Beschluss, dem Bahnhofsvorplatz bis Ende 2013 ein verkehrssicheres, repräsentatives und freundliches Erscheinungsbild zu geben.

 

Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden

Herr Berner geht auf den Bürgerantrag „Verbot der Ganzkörperverschleierung für alle öffentlichen Bediensteten mit sofortiger Wirkung“ ein. Es sei ein gleichlautenden Antrag bei der Stadt Gerolstein eingegangen, woraufhin das Verwaltungsgericht Trier beschlossen habe, dass sich die Stadt Gerolstein nicht mit dem Antrag beschäftigen müsse, da der Stadt hierfür die Verbandskompetenz fehle. Daraufhin wurde der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung des Schwerter Ausschusses abgesetzt.

 

Jugendhilfe- und Sozialausschuss

Herr Berner führt aus, dass der Ausschuss einstimmig beschlossen habe, unter anderem die Haushaltsstelle „Maßnahmen zur Integration von ausländischen Mitbürgern“ wieder in den Haushalt der Jahre 2012 und 2013 aufzunehmen.

 

Senioren- und Pflegebeirat

Es hat keine Sitzung des Senioren- und Pflegebeirates stattgefunden.

 

Hauptausschuss des Landesintegrationsrates NRW

Herr Berner berichtet, dass es in der Sitzung am 23.06.2012 unter anderem um die Vorstellung der Arbeit des Ministers für Inneres und Kommunales, Herrn Ralf Jäger, die Erfahrungen mit der interkulturellen Kompetenz und interkulturellen Fortbildung bei der Polizei NRW und um die interkulturelle Öffnung der Kommunalverwaltung gehe.

 

Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW

Es hat keine Sitzung der Mitgliederversammlung stattgefunden.