TOP Ö 10: Informationen und Anfragen

Beschluss:

 

 

 


Informationen

 

Interkommunale Zusammenarbeit

 

Frau Pentling stellt an zwei Beispielen dar, wie schwierig es sei, ohne einen entsprechenden Partner interkommunale Zusammenarbeit zu betreiben. Sie erinnert daran, dass der Kreis Unna mit Schreiben vom 05.01.2011 mitgeteilt habe, dass der Kreistag am 21.12.2010 u. a. das Teilprojekt 1 Kernverwaltung, hier: “Verlagerung des Vollstreckungsaußendienstes auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Unna“ beschlossen habe. Seinerzeit sei ein jährlicher Konsolidierungsbeitrag von ca. 82.500,00 EUR errechnet worden, der zur Entlastung der allgemeinen Kreisumlage führen würde. Die Stadt Schwerte sei bis Ende Januar 2011 gebeten worden, eine Stellungnahme abzugeben, ob bestimmte Aufgaben des Kreises Unna seitens der Stadt Schwerte übernommen werden könnten. Daraufhin sei dem Kreis Unna mitgeteilt worden, dass die Übernahme spezieller Aufgaben mit dem vorhandenen Personal realisiert werden könne. Eine Reaktion des Kreises Unna sei daraufhin lange nicht erfolgt. Am 27.05.2011 hätte erneut ein Gespräch auf Ebene der Fachverwaltungen stattgefunden. In diesem Gespräch habe eine Vertreterin des Kreises mitgeteilt, dass nicht alle Kommunen an einer Übernahme der entsprechenden Aufgaben interessiert seien. Der Kreis Unna habe bis Herbst 2011 über die weitere Verfahrensweise entscheiden wollen. Eine Verlagerung der Aufgaben auf die Gemeinden werde auch dann angestrebt, wenn sich nicht alle Kommunen beteiligen würden. Bisher sei jedoch wiederum keine Reaktion des Kreises Unna erfolgt.

Frau Pentling teilt weiter mit, dass bereits Anfang des Jahres dem Kreis Unna signalisiert worden sei, dass seitens der Stadt Schwerte ein hohes Interesse an einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes bestehe. Zurzeit sei diese vakante Stelle bei der Stadt Schwerte nur in der Funktion eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten besetzt. In dieser Angelegenheit seien mehrfach Schritte unternommen worden, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit gemeinsam mit dem Kreis Unna eine Lösungsmöglichkeit zu finden. Selbst auf schriftliche Nachfrage beim Kreis Unna im Oktober 2011 habe die Stadt Schwerte keine Antwort erhalten. Aufgrund einer nochmaligen Nachfrage von Herrn Bürgermeister Böckelühr zu dieser Thematik  in der letzten Bürgermeisterkonferenz habe sich am 28.11.2011 ein Vertreter einer anderen kreisangehörigen Kommune telefonisch gemeldet und mitgeteilt, dass eine interkommunale Zusammenarbeit denkbar sei. Die Stadt Schwerte wolle nunmehr eigene Wege gehen und auf der Ebene unterhalb des Kreises Unna die Thematik interkommunale Zusammenarbeit weiter vorantreiben.

Herr Bürgermeister Böckelühr fügt ergänzend hinzu, dass in der Bürgermeisterkonferenz im Januar 2012 die Direktorin des RVR, Frau Carola Geiß-Netthövel, den weiteren Prozess der interkommunalen Zusammenarbeit moderieren werde.

 

Ausschreibung der Stelle des Bereichsleiters Demographie und Stadtplanung (Bereich 61)

 

Herr Bürgermeister Böckelühr informiert darüber, dass aufgrund des Todes des ehemaligen Bereichsleiters und vor dem Hintergrund einiger langzeiterkrankten Beschäftigten im Bereich Demographie und Stadtplanung die Bereichsleitung neu besetzt werden müsse. Eine interne Ausschreibung habe bereits stattgefunden, sei jedoch negativ verlaufen. Die Kommunalaufsicht des Kreises Unna habe zwischenzeitlich schriftlich am 26.10.2011 mitgeteilt, dass die vakante Stelle extern ausgeschrieben werden dürfe. Der Personalrat habe in seiner Sitzung in der letzten Woche dem Ausschreibungstext und der geplanten externen Ausschreibung zugestimmt. Nunmehr werde die vakante Stelle in der nächsten Woche extern ausgeschrieben. Im Innenverhältnis habe man sich darauf verständigt, dass die Bewertung nach dem TVöD Entgeltgruppe 13 erfolgen solle.

 

Anfragen

 

Frau Mette fragt an, ob nach dem Fällen kranker Bäume das Holz offiziell zum Verkauf ausgeschrieben werde.

 

Frau Pentling antwortet, dass das Holz nicht ausgeschrieben, sondern auf dem Baubetriebshof gelagert werde. Interessierte könnten das gelagerte Holz gegen einen Obolus erwerben.