TOP Ö 9: Bericht gemäß § 5 Zuständigkeitsordnung

Beschluss:

 

 

 


 

Stärkungspakt

 

Herr Bürgermeister Böckelühr berichtet, dass sich die Regierungskoalition und die FDP am 29.11.2011 auf einen Änderungsantrag zum vorliegenden Regierungsentwurf Stärkungspaktgesetz geeinigt hätten. Fakt sei nunmehr, dass den sechs kreisfreien Städten 260 Mio. EUR und den 28 kreisangehörigen Städten 85,5 Mio. EUR zugesprochen würden. Der Anteil für die Stadt Schwerte belaufe sich auf 1.552.000,00 EUR. Er erläutert ausführlich die Verteilungsmodalitäten der zur Verfügung gestellten Mittel. Die gesetzlich festgelegte strukturelle Lücke der Stadt Schwerte betrage 845.619,00 EUR. Er weist darauf hin, dass die Verpflichtung bestehe, einen Haushaltssanierungsplan bis zum 30.06.2012 aufzustellen. Bei Nichtbeachtung der Vorgaben müsse ansonsten ein Beauftragter des Landes anstelle des Landes die entsprechenden Entscheidungen treffen.

 

Nichtbeförderung von Beamten

 

Herr Böckelühr berichtet auf Nachfrage von Herrn Weist zur Thematik Nichtbeförderung von Beamten, insbesondere bei der Feuerwehr, über einen Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen über Beförderungen in Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept einschließlich (drohend) überschuldeter Kommunen (sog. Nothaushaltskommunen). Der Erlass vom 15.11.2011 werde dem Protokoll als Anlage (s. Anlage Nr. 3 zum Original der Niederschrift) beigefügt.

 

Schülerfahrtkostenverordnung

 

Herr Bürgermeister Böckelühr teilt mit, dass das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) angekündigt habe, kurzfristig die Schülerfahrtkostenverordnung zu ändern. Die G-8 Gymnasialkinder in der 10. Klasse sollen mit Kindern gleichgestellt werden, die nicht das Gymnasium besuchen. Somit gelte für die Kinder 10. Klasse G-8 auch weiterhin die 3,5 km Grenze. Der hierdurch entstehende Mehrbedarf werde durch entsprechende Zuweisung des Landes NRW ausgeglichen. Dadurch werde der von der Stadt Schwerte geführte anhängige Rechtsstreit bezogen auf die Schülerfahrtkostenverordnung entsprechend befriedet und die Angelegenheit könne somit als erledigt betrachtet werden. Zunächst müsse jedoch die Absichtserklärung des Landes NRW in eine entsprechend veröffentlichte Verordnung umgesetzt werden.

 

Ausbildungsstand 2012

 

Herr Struwe berichtet, dass am 15.11.2011 die Eignungstests am Studieninstitut in Hagen für die Ausbildung von Verwaltungsfachangestellten stattgefunden hätten. 44 Bewerberinnen und Bewerber (darunter 3 Schwerbehinderte) hätten an den Eignungstests teilgenommen. Die Ergebnisse der Eignungstest würden Mitte Dezember 2011 erwartet. Im Januar 2012 würden bei der Stadt Schwerte dann die Auswahlverfahren beginnen, um zwei Auszubildende im Jahr 2012 fristgemäß einstellen zu können. Auch für das Jahr 2013 werde beabsichtigt, weitere Auszubildende einzustellen.

 

Krankenstatistik

 

Herr Struwe weißt darauf hin, dass die angekündigte Darstellung der Krankenstatistik 2011 erst in der Sitzung des HPGA am 08.05.2012 stattfinden könne. Die Verzögerung entstehe vor dem Hintergrund, dass das gesamte aktuell benötigte Zahlenmaterial für die komplette Krankenstatistik (Januar 2011 bis Dezember 2011) nicht vor Mitte Februar 2012 zusammen getragen werden könne.